IG-Metall-Chefin fordert entschlossene Industriepolitik auf europäischer Ebene
Europa und seine Industrie müssen unabhängiger von China und den USA werden. Die europäischen Staaten müssen sich über industrielle Projekte verbindlich abstimmen und externe Investitionen anwerben.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner verlangt eine europäische Industriepolitik. (Archivbild)
Foto: Martin Meissner/AP POOL/dpa
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat eine entschlossene Industriepolitik auf europäischer Ebene verlangt. «Europa und seine Industrie müssen unabhängiger von China und den USA werden», sagte die Erste Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Angesichts des chinesischen Staatskapitalismus und der Pläne des designierten US-Präsidenten Trump sei es aber naiv, in diesem Zusammenhang an den freien Markt zu glauben.
Benner sagt, dass die europäischen Staaten sich auf industrielle Projekte abstimmen und externe Investitionen anwerben müssen. Im Mittelpunkt sollten die Digitalisierung, niedrige Energiekosten und die Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Auflagen stehen, unter Einhaltung der Klimaziele. Fördermittel sollten von einer hohen Wertschöpfung innerhalb der EU abhängig gemacht werden.
Als Ergebnis der kommenden Bundestagswahl wünscht sich Benner eine stabile Bundesregierung, die möglichst nur noch von zwei Koalitionspartnern gestellt wird. So könnten die notwendigen Schritte leichter umgesetzt werden, meint die Gewerkschafterin. In den letzten Monaten der Ampel aus SPD, Grünen und FDP habe Politik «nicht mehr richtig funktioniert», und es seien Chancen verpasst worden.
Benner sagt, dass es bei den konkreten Maßnahmen im Inland eher ein Umsetzungsproblem gibt, als dass es an den richtigen Erkenntnissen mangelt. Es besteht die Gefahr einer De-Industrialisierung, wenn es nicht sehr schnell gelingt, die Betriebe mit kostengünstiger Energie zu versorgen. Die Verbraucher benötigen ebenfalls eine spürbare Entlastung beim Strompreis, damit die Elektromobilität vorankommt. Außerdem muss die Ladeinfrastruktur schneller ausgebaut werden.
Benner sieht eine Reihe von Managementfehlern in Bezug auf die deutsche Autoindustrie, wie beispielsweise die gescheiterte Digitalisierung und das Fehlen der Entwicklung kostengünstiger Elektro-Modelle. Die IG Metall hat schon vor vielen Jahren gefordert, nicht auf die Batterieproduktion mit ihrer hohen Wertschöpfung beim Elektroauto zu verzichten.
Noch sei nicht alles verloren, weil Deutschland und Europa auf eine Vielzahl von Vorteilen aufbauen könnten. Dazu gehörten gut ausgebildete Menschen, starke und innovative Mittelständler sowie die Mitbestimmung. Die nächsten beiden Jahre sind aus Benners Sicht ganz entscheidend: «Von allein wird nichts gut!»
Die IG Metall habe für die Metall- und Elektroindustrie ein Tarifergebnis erzielt, das in die Zeit passe. Besonders erfreulich sei dabei der Sonderbeitrag für die Auszubildenden, die sich stark engagiert hätten. Nun sei es an den Unternehmen, die Arbeitsplätze zu sichern und in Deutschland zu investieren. «Wir erwarten jetzt feste Bekenntnisse zum Standort.»
Um ihre eigene Truppe macht sich die IG-Metall-Chefin keine Sorgen, obwohl in den Betrieben derzeit wenige Menschen neu eingestellt werden. «Wir haben einen Plan und wir sind konfliktfähig. In den Betrieben haben wir zudem handlungsfähige und hochkompetente Betriebsräte.»
Bei der Jahres-Pressekonferenz am 27. Januar wird Deutschlands größte Gewerkschaft über die genaue Entwicklung der Mitgliederzahlen berichten. Bis dahin stellt Benner fest, dass es einen sehr guten Zulauf bei den jungen Mitgliedern gibt.
