Die Konjunkturexperten der Hans-Böckler-Stiftung sind mit Blick auf das neue Jahr wenig optimistisch. Sie verlangen eine Reform der Schuldenbremse – und Ausnahmen für besonders dringende Investitionen.
100-Euro-Banknoten auf einem Tisch. Noch im Herbst hatte das IMK für 2024 ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut IMK wird die deutsche Wirtschaft auch im Jahr 2024 vor einer schwierigen Situation stehen. Die Konjunkturforscher prognostizieren, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Diese Informationen wurden von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlicht und stammen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Einen der Hauptursachen sehen die Experten in der Schuldenbremse, die wichtige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur erschwere. «Der Strukturwandel läuft bereits. Er kann unseren Wohlstand stärken, wenn wir ihn gut gestalten. Er kann unseren Wohlstand in Gefahr bringen, wenn wir ihn nicht angemessen und ausreichend flankieren», sagte Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK.
Reform der Schuldenbremse gefordert
Die Autoren der Studie verwiesen auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Sie fordern die Politik auf, verlorene wirtschaftspolitische Spielräume zurückzugewinnen – durch eine Reform der Schuldenbremse. Empfohlen wird demnach die Einführung einer «Golden Rule». Gemeint ist damit eine Ausnahmeregel, die es erlaubt, besonders wichtige Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen.
Die sei gut zu begründen, weil es der heutigen und künftigen Generationen zugute käme, finden die Konjunkturforscher. Sie räumen jedoch zugleich ein, dass die Chancen für eine solche Reform nicht besonders gut stehen. Die politischen Mehrheiten seien demnach in absehbarer Zeit «nicht gegeben», so Dullien.
Vorhersage gesenkt
Noch im Herbst hatte das IMK für 2024 ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert. Nun haben die Experten ihre Vorhersage gesenkt. Ende 2024 könnte das BIP demnach wieder auf dem Niveau von 2019 landen, also unmittelbar vor dem Beginn der Corona-Pandemie. Deutschland hätte «wirtschaftlich ein verlorenes halbes Jahrzehnt erlebt» und wichtige Zeit verloren, um Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft zu erhalten, sagte Dullien. «2024 sollte das Jahr sein, in dem wir aus der akuten Krise herauskommen.
Laut dem IMK sind der Wirtschaftspolitik große Herausforderungen gegenübergestellt. Wenn die Kauf- und Investitionsneigung von Privathaushalten und Unternehmen weiterhin niedrig bleibt, besteht das Risiko, dass der bisher stabile Arbeitsmarkt ins Wanken gerät und die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigt.
