Mit der Überarbeitung des Euro-Rettungsfonds ESM sollte vor allem mehr Geld für im Fall der Fälle zu rettende Banken in der EU bereitstehen. Nun kommt rotes Licht aus Italien.
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Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds
Italien blockiert die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone. Die Abgeordnetenkammer in Rom, unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, hat mit den Stimmen des rechten Regierungslagers eine Ratifizierung der Pläne abgelehnt. Dadurch können die Änderungen voraussichtlich nicht wie geplant zu Beginn des neuen Jahres wirksam werden. Die anderen Euro-Staaten hatten bereits grünes Licht gegeben. Trotz des italienischen Vetos bleibt der Rettungsfonds weiterhin in Kraft.
Das Nein aus Rom, das nach langen Debatten kam, war eindeutig. In der Abgeordnetenkammer – dem Unterhaus des Parlaments – stimmten 184 Abgeordnete dagegen. 72 waren dafür. 44 enthielten sich der Stimme. Seit Oktober letzten Jahres regiert unter Meloni eine Koalition aus drei Rechtsparteien in Italien. Das rechte Lager hatte bereits während der Oppositionszeit gegen den Rettungsschirm Stimmung gemacht.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Fonds, aus dem die 20 Euro-Länder im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Dieser Fonds ist seit 2012 aktiv. Die Euro-Finanzminister hatten vor einigen Jahren eine Reform vereinbart. Damit diese Reform umgesetzt werden kann, ist die Zustimmung aller Parlamente notwendig. In Deutschland wurde dies bereits durch den Bundestag und Bundesrat genehmigt.
Geld für Abwicklungsfonds blockiert
Italien blockiert mit seinem Veto die Finanzierung des europäischen Abwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund). Dieser Fonds wird von den Banken finanziert, um im Falle einer großen Bankenkrise einen Geldtopf zur Verfügung zu haben, in den die EU eingreifen kann, beispielsweise durch den Kauf von Vermögenswerten.
Als Hauptelement der geplanten Reform des ESM sollte eine Art Rückhaltebecken für den SRF geschaffen werden: Der ESM soll Geld bereitstellen können, wenn der Krisenfonds erschöpft ist. Dieser «Backstop» sollte zum Jahresanfang in Kraft treten. Die Nicht-Ratifizierung bedeutet einen größeren Riss für den Bankensektor in der EU.
In Italien hatte vor allem der heutige Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega-Partei Front gegen die Reform gemacht, aber auch Meloni selbst. In der Abgeordnetenkammer stimmten nun die Lega als auch Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) gegen die Ratifizierung. Die Abgeordneten des dritten Koalitionspartners Forza Italia enthielten sich überwiegend. Aus dem Umfeld der Ministerpräsidentin hieß es, das Nein biete Gelegenheit für «neue Überlegungen» auf europäischer Ebene.
