Die Justiz ermittelt schon seit längerem gegen den Ex-Milliardär. Nun lässt die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen durchsuchen. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Unternehmer.
Italienische Justiz erlässt Haftbefehl gegen René Benko
Die italienische Justiz hat René Benko, den Gründer der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa, mit einem Haftbefehl belegt. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient hat dies im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der benachbarten Region Südtirol getan, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet.
Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess geht allerdings nicht davon aus, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen Benko vollzogen wird. Zu den Gründen dieser Einschätzung äußerte sich der Jurist nicht. «Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen», schrieb Wess der Deutschen Presse-Agentur.
Hausarrest und Durchsuchungen
Gegen einen Unternehmer aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi, wurden weitere Haftbefehle erlassen. Laut Staatsanwaltschaft befinden sich beide in Hausarrest. Am Dienstag fanden Durchsuchungen in mehreren Dutzend Büros und Wohnungen statt, auch in Rom und im Ausland.
Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug, «in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte». Nach italienischen Medienberichten waren auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen Ermittler zugange.
Milliarden-Forderungen gegen Benko
Benko, der österreichische Unternehmer, hatte mit seiner Signa-Gruppe ein umfangreiches Portfolio aufgebaut, zu dem auch die Kaufhausgruppen KaDeWe und Galeria gehörten. Aufgrund steigender Zinsen, Energiepreise und Baukosten kam es zum Zusammenbruch des komplexen Firmengefüges. Laut Insolvenzverwalter belaufen sich die Forderungen an Benko auf etwa 2,4 Milliarden Euro.
Weitere Ermittlungen laufen
Gegen Benko wird auch wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Geldern ermittelt, wie erst am vergangenen Freitag bekannt wurde. Dabei geht es um Hilfsgelder für das luxuriöse «Chalet N» im Skiort Lech am Arlberg, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte.
Das Anwesen gehört einer Privatstiftung im Umfeld des Gründers der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Es wird offiziell als Hotel geführt, diente aber auch der Familie Benko als Unterkunft. Es wird geprüft, ob die Corona-Gelder wie vorgesehen als wirtschaftliche Unterstützung während der Pandemie genutzt oder zweckentfremdet wurden.
Vorwürfe abgestritten
Laut Benkos Anwalt handelt es sich bei dem Chalet nicht um einen privaten Wohnsitz seines Mandanten. Die Familie Benko habe ihre Aufenthalte stets bezahlt, so wie andere Gäste, die das Hotel besucht hätten. «So gesehen sind die Vorwürfe haltlos und werden daher auch bestritten», hatte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur geschrieben.
Vorher waren bereits Ermittlungen der WKStA gegen Benko wegen mutmaßlichen Kreditbetrugs und eines mutmaßlichen Bestechungsversuchs bekannt. Zudem wird der Ex-Milliardär verdächtigt, Teile seines Vermögens unrechtmäßig beiseitegeschafft zu haben. Benkos Anwalt bestreitet auch diese Vorwürfe.
