Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg
Das Kabinett will Entlastungen bei den Energiepreisen beschließen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden.
Der Gaspreis soll für alle sinken.
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Die Bundesregierung plant, die Gaskunden zu entlasten. Genauer gesagt sollen Unternehmen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um etwa 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums zu hören ist. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde würde die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch etwa 30 bis 60 Euro im Jahr betragen.
Das Kabinett plant heute eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zu beschließen. Die Finanzierung der Gasspeicherumlage soll zukünftig vom Bund übernommen werden. Es geht speziell um die Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung beabsichtigt, ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugleichen – dies ist ein spezieller Fonds des Bundes. Gemäß dem Gesetzentwurf beträgt die Umlage für Haushaltskunden etwa 2,4 Prozent und für Großkunden etwa 5 Prozent des Gaspreises.
Es gibt Kritik daran, dass die Kosten aus dem KTF finanziert werden, zum Beispiel von den Grünen – da dadurch fossile Energien aus dem Staatshaushalt unterstützt werden.
Maßnahmenpaket – aber keine Stromsteuersenkung für alle
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines angekündigten Maßnahmenpakets zur Entlastung bei den Energiepreisen. Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises. Die Bundesregierung hat auch beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 dauerhaft zu machen.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, mit Haushaltszwängen begründet und betont, dass die Entlastung der Industrie Vorrang habe, um Arbeitsplätze zu sichern.
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen weiter darauf, doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. «Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin», sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.»
Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer: «Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht», sagte sie. Das sollte auch umgesetzt werden.
