Einigung in Sicht: GDL und Deutsche Bahn sprechen wieder miteinander
Eine Einigung steht bevor, Streiks werden vorerst vermieden. Fahrgäste hoffen auf baldige Lösung vor Ostern.
Es scheint so als könnte es bereits in der kommenden Woche eine Einigung zwischen GDL und Bahn geben.
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Die Nachricht, dass die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn wieder im Gespräch sind und eine Einigung in der neuen Woche bevorsteht, dürfte viele Bahnreisende erleichtert haben. GDL-Chef Claus Weselsky hat angekündigt, dass die Gewerkschaft bis dahin auf Streiks verzichten wird. Nach sechs Streiks könnte der langwierige Arbeitskampf noch vor Ostern beendet werden.
«Beide Parteien sind zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können», teilten der Konzern und die Gewerkschaft am Samstag mit. «Die GDL sieht bis dahin von weiteren Streiks ab.» Zu vielen Themen sei bereits eine Verständigung erreicht worden.
Streikfreie Osterzeit möglich
Schon der neue Stil der Tarifparteien kann Bahnfahrer hoffen lassen: Statt vor den Verhandlungen öffentlich Bedingungen zu stellen, blieb diesmal sogar deren Wiederaufnahme ein Geheimnis. «In kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen» werde verhandelt, hieß es in der Mitteilung, gleichlautend versandt von beiden Seiten. Über den Verhandlungsstand sei Stillschweigen vereinbart worden.
Relevant ist die Nachricht auch, weil in einigen Bundesländern bereits am Montag die Osterferien beginnen. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing Gewerkschaften im Luftverkehr und bei der Bahn zuvor aufgerufen, einen Osterfrieden einzuhalten. «Es ist wichtig, dass jetzt eine Lösung gefunden wird», sagte der FDP-Politiker am Samstag am Rande des rheinland-pfälzischen Landesparteitags. Die Tarifkonflikte müssten im Rahmen der Tarifautonomie ausgetragen werden.
Zuspruch kam auch vom Fahrgastverband Pro Bahn. «Die absehbare Einigung ist in jedem Fall im Sinne der Fahrgäste, die für weitere Streikmaßnahmen immer weniger Verständnis gehabt hätten», sagte der Vorsitzende Detlef Neuß der Deutschen Presse-Agentur. Gerade in der reiseintensiven Osterzeit wären Streiks ein Rückschlag für die Mobilitätswende und das Verkehrsmittel Bahn. «Die Fahrgäste haben mit den normalen Verspätungen schon genug Probleme», sagte Neuß.
Auch Vermittlung brachte kein Ergebnis
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben sich zuletzt im Februar für mehrere Wochen getroffen, um eine Lösung für den Tarifkonflikt zu finden. In dieser Phase wurden sie von dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (beide CDU), vermittelt. Ob die beiden auch in dieser Verhandlungsrunde wieder als Moderatoren fungieren werden, ist noch unklar.
Eine formale Schlichtung wurde bisher insbesondere von der GDL abgelehnt. Dabei würden beide Seiten vorher eine Schlichtungsvereinbarung treffen. Oft bedeutet dies, dass ein Schlichterspruch für beide Seiten verbindlich ist. Dies galt jedoch nicht für den Kompromissvorschlag, den de Maizière und Günther in der letzten Verhandlungsrunde gemacht hatten. Die Gewerkschaft stimmte daher nicht zu.
Arbeitszeit als Zankapfel
Der entscheidende Punkt der Verhandlungen war zuletzt eine Forderung der GDL, die Arbeitszeit der Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden zu reduzieren, und zwar bei gleichbleibendem Gehalt. Die Bahn hatte bisher zugestimmt, die Arbeitszeit ohne Gehaltseinbußen in zwei Schritten bis 2028 auf 36 Stunden zu verringern. GDL-Chef Weselsky hat dies jedoch abgelehnt.
Die Gewerkschaft hat bereits mit über zwei Dutzend anderen Eisenbahnunternehmen Tarifverträge abgeschlossen, in denen die 35-Stundenwoche festgelegt ist. Diese Verträge sind jedoch abhängig von der Zustimmung des bundeseigenen Bahnkonzerns. Andernfalls würden die bestehenden Verträge entsprechend geändert werden. Weselsky strebt an, dies zu verhindern.
Die GDL hat bereits sechs Mal im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zu Arbeitskämpfen aufgerufen. Zuletzt entschied sich die Gewerkschaft für einen sogenannten Wellenstreik, den sie deutlich kurzfristiger als die bisherigen Ausstände ankündigte.
FDP-Generalsekretär will Streikrecht reformieren
Aus der FDP kam erneut die Forderung nach einer Reform des Streikrechts. Besonders bei kritischer Infrastruktur sei es wichtig, «dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Bild am Sonntag». Dazu gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Die Bundesregierung hatte derlei Forderungen zuletzt eine Absage erteilt.
