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Keine Entscheidung zu EU-«Veggie-Burger»-Verbot

Veggie-Burger bleibt vorerst Veggie-Burger: EU-Unterhändler sind sich uneins, was ein Verbot der Bezeichnung angeht – nun ist die Frage, wie die Debatte weitergeht.

Die EU diskutiert, ob vegetarische Burger oder Würstchen noch so genannt werden dürfen. (Symbolbild)
Foto: Doreen Hassek/haupstadtkueche.blogspot.com/dpa-tmn

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen, wie Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Wann die Verhandlungen genau fortgesetzt werden, war zunächst unklar.

Im Raum gilt ein Verbot solcher Ausdrücke. Dies wird mit dem Schutz von Verbrauchern und Landwirten gerechtfertigt. Bisher können traditionelle Bezeichnungen für Fleischprodukte auch für pflanzliche Alternativen genutzt werden.

Vorstoß der Konservativen

Die Initiative wurde von der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, im Europäischen Parlament eingebracht. Die französische Abgeordnete Céline Imart war federführend verantwortlich.

Konkret sollen Begriffe wie «Steak», «Schnitzel», «Burger» und «Wurst» nur noch für Tierprodukte verwendet werden dürfen. Deutsche Unionsabgeordnete stimmten in einer ersten Verhandlungsrunde mit wenigen Ausnahmen zwar gegen ein solches Verbot – eine ausreichende Mehrheit im Parlament gab es trotzdem. Damit die Vorgaben in Kraft treten können, ist aber eine Mehrheit auch unter den EU-Staaten nötig.

«Das Verbot des Veggie-Burgers hilft keinem Landwirt. Es ist einfach nur kurzfristiger Populismus», kritisiert die an den Verhandlungen beteiligte niederländische Volt-Abgeordnete Anna Strolenberg. Es sei frustrierend, dass Zeit mit der Debatte über diesen Vorschlag verloren gegangen sei. Neben der Verbotsdebatte ging es bei dem Vorhaben darum, die Rolle von Landwirten grundsätzlich zu stärken.

Deutschland gegen Verbot

Deutschland hatte sich bereits klar gegen ein «Veggie-Burger»-Verbot ausgesprochen. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sagte, ein Verbot würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen. «Ich stehe für Bürokratieabbau, deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag nicht.» 

Deutsche Unternehmen gegen Verbot

Laut Wirtschaftsvertretern ist Deutschland der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa. Ein Verbot wäre für deutsche Konzerne eine ungünstige Entwicklung, da sie gezwungen wären, ihre Produkte umzubenennen und sie möglicherweise nicht mehr so leicht vermarkten könnten.

Mehrere Unternehmen im Handel, darunter Aldi Süd und Lidl, Burger King und Beyond Meat, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Die vertrauten Begriffe böten Orientierung und ermöglichten bewusste Kaufentscheidungen, heißt es darin. Ein Verbot würde den Verkauf erschweren. «Von dem drohenden wirtschaftlichen Schaden wäre Deutschland besonders betroffen.» Eigentlich stehen derzeit fast alle großen Gesetzesprojekte der EU unter dem Motto, Vorgaben für Unternehmen zu vereinfachen oder abzubauen.

Umfrage: Jeder Zweite offen für Verbot

Laut einer im Oktober durchgeführten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, befürwortet die Hälfte der Verbraucher in Deutschland (50 Prozent), dass Bezeichnungen wie Schnitzel oder Wurst ausschließlich für tierische Produkte verwendet werden dürfen und pflanzliche Alternativen andere Namen tragen müssen. 28 Prozent sind dagegen, während 21 Prozent keine Angabe machen. Nur knapp jeder Vierte (24 Prozent) legt Wert darauf, dass sich das EU-Parlament mit dieser Frage befasst.

Zu Befürwortern aus Unternehmenskreisen gehört auch der Verband der Fleischwirtschaft. «Fleisch sollte als wertvolles tierisches Lebensmittel klar von anderen Artikeln unterschieden werden können, ohne dass man dadurch einen Kulturkampf entfacht», sagt Geschäftsführer Steffen Reiter. 

Verbot war 2020 bereits gescheitert

Bereits 2020 ging es im Europaparlament um die Veggie-Wurst: Damals entschieden die Abgeordneten, dass Fleisch-Ersatzprodukte weiterhin Bezeichnungen wie «Steak», «Burger» tragen dürfen. Anders sieht es in der EU bei Bezeichnungen für Milch aus. Namen, die das Wort «Milch» enthalten, dürfen beispielsweise nicht für Getränke verwendet werden, die aus Pflanzen wie Hafer oder Soja gewonnen werden.

dpa