EU-Kommission scheitert an Lockerung von Umweltauflagen für Bauern
Die geplante Lockerung der Umweltauflagen für europäische Bauern findet vorerst keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Umweltverbände kritisieren die Opferung von Umweltstandards und befürchten ökologische Schäden.
Die EU-Kommission bekommt keine Mehrheit, um Bauern zu entlasten.
Foto: Axel Seidemann/dpa
Laut dem Bundesagrarministerium haben die Pläne der EU-Kommission, Umweltauflagen für europäische Bauern zu lockern, vorerst keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.
«Das Abstimmungsergebnis ist die Quittung für den aktuellen Zickzackkurs der Kommission», sagte Ressortchef Cem Özdemir. «Panik war noch nie ein guter Ratgeber, erst recht nicht dort, wo Betriebe auf längerfristige Planungssicherheit angewiesen sind.»
Die Kommission hatte vor einer Woche einen ersten Vorschlag zur Lockerung vorgelegt. Überraschend legte die EU-Kommission am Mittwoch einen neuen Entwurf zur Abstimmung vor, erklärte das Ministerium. Dieses Hin und Her beeinträchtigt die Planungssicherheit, die jedoch dringend von den Landwirten benötigt wird. Deutschland konnte dem Vorschlag daher nicht zustimmen. Wenn im zuständigen Ausschuss keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für oder gegen das Vorhaben stimmt, kann die EU-Kommission die Ausnahmen eigenständig umsetzen.
Der Plan sieht vor, dass ab dem 1. Januar rückwirkend die Anforderung ausgesetzt wird, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen. Dies soll eigentlich dem Umweltschutz dienen, um beispielsweise den Boden zu regenerieren. Die Voraussetzung für die Ausnahme ist, dass die Bauern im Gegenzug auf vier Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen oder Zwischenfrüchte anbauen. Im ersten Vorschlag der Kommission von letzter Woche war von sieben Prozent die Rede.
Umweltverbände warfen der EU-Kommission vor, Umweltstandards zu opfern und «enorme ökologische Schäden in Kauf» zu nehmen. Flächen für die Artenvielfalt seien eine Notwendigkeit für den Erhalt intakter Agrarökosysteme, hieß es in einer Mitteilung mehrerer Umweltorganisationen wie dem BUND und WWF.
