Keine Verbraucher-Entlastung bei Stromsteuer – Breite Kritik

Die CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag zugesagt, die Stromsteuer für alle zu senken. Jedoch werden private Haushalte vorerst nicht entlastet. Dies liegt an einer Entscheidung des Bundeskabinetts, die auf Haushaltszwänge verweist. Es gibt Kritik daran, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, und auch innerhalb der Koalition gibt es Unmut.

Diese Entlastungen soll es geben 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte am Dienstag bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen an, die ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden sollen. Dabei soll einerseits sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden.

Geplant ist auch eine Reduzierung der Netzentgelte. Der Bund beabsichtigt, einen höheren Anteil der Kosten für den Netzausbau zu übernehmen. Die Netzentgelte, die Teil des Strompreises sind, finanzieren unter anderem den Ausbau der Stromnetze. In den letzten Jahren sind die Netzentgelte erheblich angestiegen.

Was zur Stromsteuer geplant ist

Es wurde angekündigt, dass die Senkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft beibehalten wird. Einige energieintensive Unternehmen sind bereits vollständig von der Stromsteuer befreit. Die Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Minimum läuft im nächsten Jahr für Unternehmen des produzierenden Gewerbes aus. Ein Sprecher von Klingbeil betonte, dass dies auch mittelständische Unternehmen betrifft.

Es wurde jedoch nicht erwähnt, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte beim Tag der Industrie in Berlin: „Hier trifft sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“ Die Regierung habe dort gehandelt, wo der größte Druck bestehe – nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern.

Laut Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium sah das Finanzministerium, das für die Steuer zuständig ist, keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. Das Wirtschaftsministerium hätte die Entlastung bei der Stromsteuer gerne auf die Verbraucher ausgeweitet.

Im Koalitionsvertrag heißt es, Unternehmen und Verbraucher sollten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Der Sprecher Klingbeils sagte, erreicht werde in einem ersten Schritt eine Entlastung von zwei bis drei Cent. Er fügte hinzu: Der Finanzminister habe sehr deutlich gemacht, was «aktuell finanzierbar ist und finanziell verantwortbar». 

Es hagelt Kritik 

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: «Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Die Entlastung der Menschen bei den Energiepreisen war eines der zentralen Wahlversprechen der Koalitionsparteien.» Vor diesem Hintergrund sei es inakzeptabel, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen sollten. 

Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, sagte: «Wer Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Energiewende stärken will, darf nicht bei zentralen Versprechen zurückrudern.» Hintergrund: geringere Stromkosten könnten die Anschaffung von Wärmepumpen attraktiver machen – genauso wie der Kauf eines Elektroautos.

Wirtschaft: Entscheidung fatal

Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte, dass die Nichtumsetzung der Senkung der Stromsteuer für alle ein harter Schlag für den Mittelstand sei. DIHK-Präsident Peter Adrian zufolge berichten Industrie- und Handelskammern von empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hätten.

«Niemand versteht, warum trotz der geplanten Rekord-Verschuldung diese ohnehin recht kleine, aber sehr wichtige Entlastung nicht möglich sein soll.» Auf eine Entlastung bei den Energiekosten durch die Stromsteuer-Senkung hätten sich hunderttausende Betriebe verlassen. «So wie sie jetzt geplant ist, kommt sie nur bei einem Bruchteil der Unternehmen in Deutschland an.» Das sei fatal.

Letztes Wort noch nicht gesprochen?

Auch innerhalb der Koalition gibt es Kritik. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte: «Unser Ziel bleibt es, die Stromsteuer für alle und dauerhaft auf das Minimum zu senken.» Das sei auch im Sinne der Energiewende. «Wie schnell mehr geht, werden wir jetzt beraten.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, eine einseitige Absenkung der Stromsteuer sei mit der CSU nicht zu machen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in der «Bild»-Zeitung, die Absenkung der Stromsteuer für alle müsse kommen. 

Der Haushaltsentwurf wurde zuerst vom Kabinett genehmigt und wird jetzt in den parlamentarischen Beratungen diskutiert. Es besteht also die Möglichkeit, dass es auch Änderungen an der Stromsteuer geben wird.