Die Kommunistische Partei bestätigt Pläne für Wirtschaftswachstum und stärkere Fokussierung auf Technologie, während ein Handelskrieg droht.
Die Abgeordneten in Chinas Volkskongress stimmten für die Pläne der Regierung-
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China bereitet sich mit überwältigenden Mehrheiten seines nicht frei gewählten Parlaments auf den Kampf um technologische Vorherrschaft und den drohenden Handelskrieg vor. Die Kommunistische Partei ließ sich in Peking zum Ende des Volkskongresses unter tosendem Applaus ihre vorab in engem Kreis beschlossenen Pläne von den rund 2.900 Delegierten bestätigen.
Die Schlinge um den Hals der exportgetriebenen Wirtschaft wird im Welthandel immer enger. Ministerpräsident Li Qiang sprach von Veränderungen wie sie «in einem Jahrhundert nicht zu sehen waren». Mittlerweile verlangt US-Präsident Donald Trump 20 Prozent Zölle auf chinesische Waren, auch andere Länder schützen sich vor billigen Produkten aus Fernost. «Kein Land sollte sich einbilden, dass es China unterdrücken und parallel gute Beziehungen zu ihm halten kann», warnte Außenminister Wang Yi. So will sich Peking wappnen:
Mit Konsum und mehr sozialer Sicherheit
In einem Handelskrieg kann die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht darauf bauen, dass Exporte allein den Wirtschaftsmotor antreiben. Trotz aller Unwägbarkeiten setzte sich die Partei für 2025 erneut ein ambitioniertes Wachstumsziel von «rund fünf Prozent».
Die Chinesen sollen daher erneut mehr kaufen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Peking plant, 300 Milliarden Yuan (ca. 38 Milliarden Euro) aus Sonderanleihen in ein Eintauschprogramm zu investieren, über das Privatpersonen und Unternehmen Rabatte auf neue Geräte, Maschinen oder Autos erhalten. Die Partei hat auch versprochen, die Einkommen der Geringverdiener zu erhöhen.
„Kleine Zuschüsse zur Krankenversicherung und mehr Kinderbetreuungs- und Altenpflegeangebote sollen Druck von den Familien nehmen. Gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen sollen für Uni-Absolventen mehr Jobs und darüber hinaus über zwölf Millionen Stellen in den Städten entstehen – wie, lässt die Partei jedoch offen.“
Immobiliensektor soll stabilisiert werden
Die Wirtschaft in China wird weiterhin stark von der vor einigen Jahren ausgebrochenen Immobilienkrise belastet. Um den Markt zu stabilisieren, plant die Regierung zusätzliche Maßnahmen in diesem Jahr. Laut dem aktuellen Arbeitsbericht sollen zukünftig Wohnungsbauprojekte zuverlässig und rechtzeitig abgeschlossen werden. Stadtregierungen sollen außerdem mehr Flexibilität erhalten, um in Schwierigkeiten geratene Immobilienprojekte von Entwicklern zu übernehmen und fertigzustellen.
Viele Menschen in der Volksrepublik haben Wohnungen mit ihren Ersparnissen gekauft, oft als Investition. Durch den Rückgang der Immobilienpreise aufgrund der Krise sank jedoch das Vertrauen der Verbraucher, was den Konsum beeinträchtigte. Peking bemüht sich bereits seit einiger Zeit, die Krise zu bewältigen.
Unterstützung für Technologie und Modernisierung
Die Regierung in Peking wird ihren Schwerpunkt in diesem Jahr verstärkt auf den inländischen technologischen Fortschritt legen. Gemäß dem aktuellen Arbeitsbericht sollen Zukunftsindustrien noch stärker finanziell gefördert werden. Der Bericht erwähnt intelligente E-Autos und smarte Roboter als Schlüsseltechnologien, die die zukünftige Wirtschaftsentwicklung Chinas prägen sollen.
Der Begriff Künstliche Intelligenz (KI) wird mehrfach erwähnt. Es wird darauf hingewiesen, dass man „die umfassende Anwendung von KI-Modellen in großem Maßstab unterstützen“ möchte. China hat kürzlich beeindruckende Erfolge im Bereich KI erzielt. Zum Beispiel hat das chinesische Unternehmen DeepSeek mit einem KI-gestützten Sprachmodell Aufmerksamkeit erregt – eine Entwicklung, die als direkte Konkurrenz zu ähnlichen US-amerikanischen Systemen angesehen wird.
Auf diesem Erfolg soll nun aufgebaut werden. Peking zählt KI zu den «neuen Qualitäts-Produktivkräften». Darunter fasst die Regierung in Anlehnung an marxistische Begrifflichkeit sämtliche Technologien zusammen, die Chinas Wachstum und Entwicklung in Zukunft sichern sollen.
Wieder mehr Geld für die Armee
Angesichts der anhaltenden Bedrohung des US-Verbündeten Taiwan und des Machtschwellens im Südchinesischen Meer liegt der Fokus dieses Jahres auch auf der chinesischen Armee. Die Volksrepublik strebt danach, militärische Stärke zu demonstrieren. Laut dem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri entwickelt China einen Großteil seines Kriegsgeräts selbst anstatt es zu importieren.
Im Jahr 2025 investiert Peking umgerechnet 1,78 Billionen Yuan (derzeit mehr als 225 Milliarden Euro) in seinen Verteidigungshaushalt, was einem Zuwachs von 7,2 Prozent entspricht. Obwohl China betont, dass es im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt weniger für sein Militär ausgibt als der weltweite Durchschnitt, wird der Wehretat der Volksrepublik als zweitgrößter der Welt angesehen.
