Klimaschutz-Paket für die Schifffahrt vorerst gescheitert
Eine Kampagne der USA gegen die neuen Regeln ist erfolgreich gewesen. Wie die Schifffahrt ihre Klimaschutzziele erreichen soll, bleibt unklar.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO hat ihren Sitz in London nahe der Themse. (Archivbild)
Foto: David Parry/PA Wire/dpa
Nachdem US-Präsident Donald Trump interveniert hat, sind wegweisende Verhandlungen für einheitliche Klimaschutzregeln in der internationalen Schifffahrt vorerst gescheitert. Die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets durch die zuständige UN-Sonderorganisation für Seeschifffahrt (IMO) am Freitag in London wurde auf Druck der USA um ein Jahr vertagt, wie mit den Verhandlungen vertraute Verbände übereinstimmend mitteilten.
Die USA hatten mehrmals gegen die Annahme des Pakets gestimmt. Vor dem letzten Verhandlungstag schrieb Trump auf der Plattform Truth Social: „Die Vereinigten Staaten werden betrügerische globale Steuern auf die Schifffahrt nicht akzeptieren und sich nicht daran halten.“ Laut der BBC kam der Antrag auf Vertagung aus Saudi-Arabien.
Enttäuschte Reaktionen auch aus Deutschland
In Deutschland stießen die gescheiterten Verhandlungen auf Kritik: «Ob im kommenden Jahr ein Konsens gelingt, bleibt stark zu bezweifeln», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, Martin Kröger.
Gegen den Druck der USA habe sich die EU «zu leise» verhalten, kritisierte Kröger. «Gerade jetzt hätte die EU mit klaren Worten und der Bereitschaft, ihre regionalen Vorschriften an ein globales System anzupassen, das Ruder herumreißen können. Stattdessen blieb sie stumm und hat die Wechselstimmung einiger Staaten im Plenum komplett unterschätzt.»
Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik, der die Werften und ihre Zulieferer vertritt, bezeichnete dies als einen schweren Rückschlag. Der Naturschutzbund Deutschland äußerte sich ähnlich. Nach langen Verhandlungen stehe man ohne Ergebnis da.
Schifffahrt soll bis etwa 2050 klimaneutral sein
Die neuen Regeln hätten frühstens im März 2027 in Kraft treten können. Das sogenannte «Net-Zero Framework» sollte Standards für Treibstoffe definieren und Treibhausgasemissionen weltweit bepreisen. Ähnliche regionale Vorgaben gibt es schon auf EU-Ebene. Die Bundesregierung hatte sich für eine Verabschiedung ausgesprochen.
Die Mitgliedsstaaten der IMO hatten im Jahr 2023 nach langen Debatten vereinbart, bis etwa 2050 Klimaneutralität in der Schifffahrt zu erreichen. Zusätzlich wurden Zwischenziele für 2030 und 2040 festgelegt. Im Jahr 2018 war die Schifffahrt für etwa 2,9 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
