Klingbeil warnt Autobauer: «Zukunft ist elektrisch»
Für Finanzminister Klingbeil ist klar: Wer weiterhin auf Verbrenner setzt, bekommt bald Probleme. Beim Umstieg auf E-Autos fordert er Tempo. Verkehrsminister Schnieder verteidigt die neuen Pläne.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: «Unsere Autobauer haben Nachholbedarf.»
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die deutschen Autobauer vor einem Festhalten am Verbrennungsmotor gewarnt. «Allerdings sollten die Autokonzerne das nicht missverstehen: Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität muss mit hohem Tempo weitergehen», sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Zugleich stellte er klar: «Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.»
Klingbeil verwies auf internationale Konkurrenz. Er habe in Peking und Shanghai erlebt, «wie weit man dort schon ist, auch, weil die Regierung den Umstieg massiv fördert». Daraus folge: «Unsere Autobauer haben Nachholbedarf.» Den Brüsseler Vorschlag bezeichnete der Finanzminister dennoch als tragfähigen Kompromiss. «Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, wie wir den Weg zur Klimaneutralität flexibler machen, indem zum Beispiel Hybride noch länger zugelassen werden», sagte er. Zudem gelte: «Wenn wir pragmatisch handeln, dann sind der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz des Klimas keine Gegensätze.»
Schnieder: «Nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen»
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Lockerungen mit Blick auf Industrie und Beschäftigung verteidigt. «Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen. Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland», sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Befürchtung, dass deutsche Hersteller dadurch bei E-Autos weiter zurückfallen könnten, teilt er nicht: «Das wird nicht passieren. Der Druck und der Wille zur Elektromobilität sind da.» Gleichzeitig sollte man berücksichtigen, dass auch in China und den USA weiterhin Verbrenner-Autos produziert werden.
EU-Kommission korrigierte Pläne
Die EU-Kommission hat kürzlich die Pläne für ein striktes Verbot von Verbrennungsmotoren angepasst. Demnach sollen auch nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Ursprünglich hatten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor etwa drei Jahren vereinbart, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen.
Von dem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Zukünftig sollen Ausnahmen gemacht werden, sodass nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Die Bedingung ist, dass der restliche Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlich produziertem Stahl und mehr klimafreundlichen Kraftstoffen kompensiert wird.
