Klingbeil will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken
Im Bundeshaushalt klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken. Das Finanzministerium will die Einnahmenseite stärken – der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit hat daher höchste Priorität.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. (Symbolbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Gesetzesreform den Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verstärken. Ziel sind auch erhebliche Mehreinnahmen für den Staat. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sollten «aufs Schärfste» bekämpft werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken, will das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Ermittlungen sollen effizienter werden
Es wurde angekündigt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit effektiver gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen soll. Geplant sind eine verbesserte digitale Vernetzung und ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden. Die Finanzkontrolle soll zukünftig gezielter gegen Arbeitgeber vorgehen, die sich durch Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße auf Kosten ehrlicher Wettbewerber bereichern, Arbeitnehmer ausbeuten und dem Sozialstaat schaden.
Ziel ist es, «schwarze Schafe» bei Subunternehmern, etwa auf Großbaustellen, besser herauszufiltern. Zugleich könnten rechtstreue Unternehmen mit weniger Prüfungen rechnen.
Barbershops und Nagelstudios
Die Finanzkontrolle soll zudem im Rahmen eines «Risikomanagements» den Fokus auf neue Brennpunkte der Schwarzarbeit legen – genannt wurden in Regierungskreisen Barbershops, bei denen nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Geldwäsche und die Einbindung in Strukturen der «Clankriminalität» zu beobachten seien.
Auch in Nagelstudios werden illegale Beschäftigung und teilweise ausbeuterische Arbeitsformen festgestellt. Deshalb sollte die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der Branchen aufgenommen werden, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind.
Das heißt im Klartext: Arbeitnehmer müssen ihren Personalausweis mitführen und bei Zollkontrollen auf Anfrage vorzeigen. Bisher betrifft dies Branchen wie Bau und Gastronomie. Arbeitgeber müssen neue Mitarbeiter sofort der Rentenversicherung melden.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll auch in den polizeilichen Informationsverbund integriert werden – das heißt, sie soll illegal Beschäftigte und Kriminelle in Zukunft eigenständig identifizieren können. Um die Justiz zu entlasten, soll die Finanzkontrolle außerdem Betrugsfälle eigenständig aufdecken können.
Mehreinnahmen
Es wurde angegeben, dass die Gesetzesänderungen auch einen positiven Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten sollen. Gemäß einer Prognose wird es bis zum Jahr 2029 voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für Bund, Länder und die Sozialversicherungen geben. Klingbeil hatte bereits angekündigt, dass er die Einnahmenseite durch einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärken möchte. In der Finanzplanung des Bundes für 2027 bis 2029 klaffen Milliardenlücken.
