Deutsche Regierung drängt auf Aufweichung des Verbrenner-Aus ab 2035

Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 liegt der Ball nun in Brüssel. Die Bundesregierung dringt auf eine Aufweichung des Beschlusses. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Nach dem Koalitionsausschuss sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass er die EU-Kommission im «umfassenden Sinne» bitten werde, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren. Er kündigte an, einen entsprechenden Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben.

Die Verordnung sollte eigentlich dazu führen, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) im Verkehr weiter reduziert wird. Aufgrund der langsamen Verbreitung von Elektroautos steigt jedoch der Druck, die Entscheidung rückgängig zu machen. Insbesondere die Unionsparteien wollten sicherstellen, dass grundsätzlich keine Verbrenner-Pkw mehr zugelassen werden dürfen – und unterstützten damit auch die Position der Autoindustrie.

Doch es gibt auch andere Stimmen in der Europäischen Union. Wie wird es nun weitergehen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es beim Verbrenner-Aus?

Laut der aktuellen Verordnung wird ab dem Jahr 2035 praktisch kein neues Auto mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen. Dies soll dazu beitragen, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor weiter zu reduzieren.

Die Emissionen im Verkehrssektor sind zwischen 1990 und 2023 in Deutschland laut Umweltbundesamt um knapp elf Prozent gesunken. Dennoch liegt der Sektor im Vergleich zu anderen Bereichen wie der Abfall- und Energiewirtschaft zurück. Klima- und Umweltexperten fordern daher seit langem strengere Vorschriften für die Autoindustrie.

Die EU-Kommission hatte im März bereits angekündigt, das Ziel für das Jahr 2035 noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Die Diskussion über dieses Thema hält auch in Deutschland seit geraumer Zeit an.

Was haben die Koalitionsparteien beschlossen?

Konkret will sich die Koalition dafür stark machen, dass nach 2035 neben reinen Stromern auch weiterhin Autos zugelassen werden können, die einen doppelten Antrieb haben – also bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner. Konkret geht es um «Übergangstechnologien» wie Plug-in-Hybride und E-Autos mit sogenannten Range-Extendern, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die Reichweite erhöhen. 

In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass dies geschehen soll, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden. Dies wurde als eine Art «Klima-Ausgleich» dargestellt.

Das Ziel ist Merz zufolge mehr Flexibilität und Technologieoffenheit. Klimaziele sollten erreicht werden. «Aber wir wollen sie technologieoffen erreichen», sagte der Bundeskanzler. «Wir wollen sie mit einer Mobilität erreichen, die auch die Arbeitsplätze in Europa und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft erhält.» CSU-Chef Markus Söder zeigte sich sehr zufrieden mit der Einigung der Koalition. Das sei «das Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus», sagte er. Das entspreche dem, worauf Automobilindustrie und auch die Gewerkschaften gehofft hätten. Man müsse anerkennen, dass sich die SPD hier bewegt habe.

Lars Klingbeil, der SPD-Co-Vorsitzende und Vizekanzler, betonte, dass die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilbranche und die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Koalition von zentraler Bedeutung seien. Er sagte, dass die Zukunft der Autoindustrie elektrisch sei, jedoch seien laut ihm mehr Technologieoptionen und Flexibilität erforderlich.

Die Koalition hat sich zudem auf die konkrete Umsetzung eines bereits angekündigten staatlichen Förderprogramms für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geeinigt. Es betrifft den Kauf und das Leasing von reinen E-Fahrzeugen sowie Plug-in-Hybriden. Laut dem Beschlusspapier beträgt die Grundförderung 3.000 Euro und kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden. Das Programm soll im nächsten Jahr so schnell wie möglich starten – vorausgesetzt, die EU-Kommission stimmt zu.

Wie steht es um die Elektromobilität?

Die Befürworter von Verbrennungsmotoren argumentieren, dass die E-Mobilität in Deutschland nur langsam vorankommt. Als die EU-Verordnung 2022 beschlossen wurde, erwarteten viele noch deutlich höhere Verkaufszahlen bei Elektroautos. Besonders im letzten Jahr ist die Nachfrage nach Batterie-Pkw (BEV) in Deutschland jedoch eingebrochen – auch aufgrund der überraschenden Rücknahme einer Kaufprämie durch die Regierung infolge der Haushaltskrise.

Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt sank der Verkauf von Elektroautos im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel. Ihr Anteil an allen Neuzulassungen betrug nur 13,5 Prozent. Im Jahr zuvor war noch fast jeder fünfte neu zugelassene Pkw (18,4 Prozent) ein Batterieauto.

Die Nachfrage hat sich jedoch wieder erholt. Im Oktober betrug der BEV-Anteil an den Neuzulassungen etwa 21 Prozent. In Europa stieg die Anzahl der verkauften E-Fahrzeuge im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa ein Viertel, wie es vor einigen Monaten in einem Konzeptpapier der Kommission hieß.

Experten erkennen jedoch noch keine ausreichende Dynamik – auch weil die steigenden Neuzulassungszahlen hauptsächlich durch Eigenzulassungen der Hersteller und Händler vorangetrieben werden. Das frühere Ziel der Bundesregierung, bis 2030 etwa 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, ist weit entfernt.

Wie geht es auf EU-Ebene nun weiter? 

Die EU-Kommission hat immer noch das Sagen. Nach Druck aus der Industrie hat die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen angekündigt, die Verordnung noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Ein Vorschlag dafür wird am 10. Dezember erwartet. Danach können das Europaparlament und die EU-Staaten jedoch noch Änderungen an dem Vorschlag vornehmen. Am Ende müssen beide Institutionen einer ausreichenden Mehrheit zustimmen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, man habe zahlreiche Rückmeldungen erhalten, «nicht nur von der deutschen Regierung». Diese kämen unter anderem aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie von Organisationen und Interessengruppen. «Wir werden alles, was uns erreicht, sorgfältig prüfen, einschließlich der Position der deutschen Regierung.» All dies werde in die Arbeit der Kommission einfließen.

Es ist noch unklar, worauf letztendlich geeinigt wird. Neben Befürwortern, die das Ende des Verbrennungsmotors rückgängig machen wollen, gibt es auch Unterstützung – wie aus Frankreich und Spanien -, die eine weitgehende Beibehaltung des Plans befürworten.