Mindestlohnkommission vor Entscheidung über Lohnuntergrenze
Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen weit auseinander. Spannung vor Empfehlung unter 15 Euro.
Die Gewerkschaften trommeln für einen deutlich höheren Mindestlohn. (Symbolbild)
Foto: Jens Wolf/dpa
Am kommenden Freitag plant die Mindestlohnkommission, Informationen über die zukünftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns bekannt zu geben. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, Steffen Kampeter und Stefan Körzell, werden in Berlin mit der Vorsitzenden der Kommission, Christiane Schönefeld, über den fünften Beschluss in der Geschichte des Gremiums sprechen, wie aus einer Einladung der Bundespressekonferenz hervorgeht.
In Kreisen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, war zuletzt ein Scheitern der Kommission nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen bei ihren Vorstellungen noch weit auseinander, hatte es noch in der vergangenen Woche geheißen.
Es war bekannt, dass die vertraulichen Verhandlungen zwischen den Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern bis zum 30. Juni in einem Ergebnis enden sollten. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber hatten vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen durch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. Deutschland steht 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge bevor.
«15 Euro erreichbar»
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte im Vorjahr die Forderung von 15,27 Euro pro Stunde für 2026 festgelegt. Die Begründung lautete: Damit würden die EU-Vorgaben erfüllt, wonach der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes erreichen soll.
Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein. Die Union legt hingegen vor allem Wert darauf, dass die Sozialpartner in der Kommission unabhängig von der Politik entscheiden können.
In ihrem Koalitionsvertrag verzichteten CDU, CSU und Sozialdemokraten auf eine Vorgabe, nennen aber den Betrag von 15 Euro: «Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.»
Verkündung eine Stunde vor SPD-Konvent
Kommt die Mindestlohnkommission an diesem Freitag zum Abschluss und verkündet wie geplant um 13 Uhr ihr Ergebnis, wäre dies genau eine Stunde vor Beginn eines dreitägigen SPD-Parteitags, auf dem auch die Parteispitze neu gewählt werden soll. 15 Euro Mindestlohn waren zuletzt ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Nun wird mit Spannung erwartet, wie die Partei reagiert, falls die Kommission mit ihrer Empfehlung deutlich darunter bleiben sollte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte in einem ARD-Interview bereits gesagt, auch in Ordnung wäre ein Ergebnis knapp unter der 15-Euro-Marke wie etwa bei 14,92 Euro. In so einem Fall werde «es kein Gesetz von uns im Bundestag geben».
Im Juni 2023 legte die Kommission den heutigen Mindestlohn fest, was erstmals nicht einvernehmlich geschah. Die unabhängige Kommissionschefin Schönefeld stimmte damals mit den Arbeitgebern überein und gab somit mit ihrer Stimme den Ausschlag. Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich in den Verhandlungen nicht einigen. Die vorherige Erhöhung auf 12 Euro wurde damals von der regierenden Ampel-Koalition ausnahmsweise per Gesetz beschlossen.
