Korruptionsvorwürfe gegen ehemaligen EU-Förderbankchef Hoyer
Ein Mitarbeiter verlässt die EU-Förderbank und kassiert Geld. Ob das mit rechten Dingen zugeht, prüft nun die Europäische Staatsanwaltschaft. Ins Visier gerät dabei auch der deutsche Ex-Chef.
Stand von 2012 bis Ende vergangenen Jahres an der Spitze der Bank mit Sitz in Luxemburg: Werner Hoyer.
Foto: Arne Dedert/dpa
Werner Hoyer, der frühere Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wird mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) führt Untersuchungen wegen Korruption, Einflussnahme und Veruntreuung von EU-Mitteln durch, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Im Zuge dessen wurde die Immunität des Deutschen Hoyer und eines anderen ehemaligen Mitarbeiters der EIB aufgehoben, wie von Hoyers Anwalt bestätigt. Hoyer hat explizit um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um die Vorwürfe klären zu können.
Laut Anwalt Nikolaos Gazeas geht es konkret um das Ausscheiden eines ehemaligen Mitarbeiters der EU-Förderbank und eine in diesem Zusammenhang gezahlte Abfindung. Wie üblich berieten die Generaldirektorin Personal und die Generalsekretärin der EIB einen entsprechenden Aufhebungsvertrag, wie er sagte. Anschließend legten sie Hoyer ein sogenanntes Memorandum vor, das die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung in der ausgehandelten Höhe empfohlen und für rechtlich zulässig erklärt habe. Hoyer habe diesem – seinerzeit als Präsident – regelgemäß zugestimmt und werde daher in die Untersuchung einbezogen.
Hoyer: Vorwürfe «völlig absurd und haltlos»
Die Vorwürfe gegen ihn seien «völlig absurd und haltlos», sagte Hoyer. «Ich erwarte jetzt eine umfassende Aufklärung und bitte die EIB, mit der EPPO vollumfänglich zu kooperieren.» Auch er kooperiere in vollem Umfang mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und verlange von ihr eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Es gebe nichts zu verbergen. Hoyer habe die Förderbank gebeten, alle Akten und Informationen im Zusammenhang mit dieser Personalangelegenheit zur Verfügung zu stellen.
Sein Anwalt Gazeas sagte weiter, dass man den Ermittlungen gelassen entgegensehe. Da die rechtlichen Voraussetzungen für strafrechtliche Ermittlungen durch die EPPO sehr niedrig seien, sei es nicht ungewöhnlich, dass der Unterzeichner eines Vertrages in eine Untersuchung involviert werde.
Der 72-jährige Hoyer war von 2012 bis Ende des letzten Jahres Leiter der Bank mit Sitz in Luxemburg. Zuvor war der ehemalige FDP-Politiker unter anderem als Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen im Bundestag, FDP-Generalsekretär, außenpolitischer Sprecher und Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig.
Seit diesem Jahr ist die Spanierin Nadia Calviño die Chefin. Die EIB, die über mehr als 4000 Mitarbeiter verfügt, bezeichnet sich selbst als die größte Förderbank der Welt und ist als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig. Die Mitgliedstaaten sind die Eigentümer. Grundsätzlich soll die Bank Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen.
