Änderung des Lieferkettengesetzes stößt auf Kritik
Deutschlands Arbeitgeber warnen vor Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Grüne bemängeln Verwässerung bisheriger Lieferketten-Regeln.
Im weltweiten Warenhandel soll klar bleiben, wer Verantwortung für Einhaltung von Standards hat (Foto: Archiv).
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Die geplante Änderung des Lieferkettengesetzes wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Deutschlands Arbeitgeber warnen vor Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition jedoch vor, bisherige Lieferkettenregeln zu verwässern, die unter anderem die Einhaltung von Menschenrechten in Unternehmen gewährleisten sollen. Am kommenden Mittwoch soll die Vorlage im Bundeskabinett grünes Licht erhalten und anschließend im Parlament weiter diskutiert werden.
Entschärfung geplant
Das Lieferkettengesetz, das seit 2023 in Kraft ist, zielt darauf ab sicherzustellen, dass bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden, wenn Produkte im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden. Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßig einen Bericht über die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten zu veröffentlichen.
Eine Entschärfung ist nun geplant, die auf Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau basiert. Eine Berichtspflicht, die mit dem deutschen Lieferkettengesetz eingeführt wurde, soll abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen nur noch schwerwiegende Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben geahndet werden.
Arbeitgeber wollen Komplett-Abschaffung
Trotz entschärfter Regeln kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, die Beibehaltung bisheriger Prinzipien. «Statt das Lieferkettengesetz wie mehrfach versprochen abzuschaffen, wird es in seiner Belastungswirkung bestätigt», sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur. «Die Erwartungen der Wirtschaft und der Mitarbeitenden, die sich jeden Tag mit der Bürokratie rumschlagen, werden enttäuscht.»
Grüne warnen vor Aufweichung
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, hingegen warf der Regierung vor, die Notwendigkeit von Lieferkettentransparenz zu verkennen. Ihre Fraktionskollegin und ehemalige Parteichefin Ricarda Lang warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, für ihn seien «nur noch allerschwerste Verstöße gegen die Menschenrechte überhaupt der Rede wert».
Es existiert eine EU-Lieferkettenrichtlinie, die parallel zum deutschen Lieferkettengesetz besteht. Gemäß dem Gesetzentwurf müssen die EU-Staaten diese bis Juli 2027 umsetzen, um das deutsche Gesetz zu ersetzen.
