Kritik an Plänen Reiches für neue kleine Solaranlagen

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die staatliche Förderung für neue kleine Solaranlagen einzustellen, wird kritisiert. Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft würde dies die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren etwa 150.000 Beschäftigten schwer schädigen. Es sei wichtig, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen, einschließlich einer Förderung für Solarstrom, der nicht selbst verbraucht werden könne.

Die Grünen riefen zu Protesten auf. «Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer» warnte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold in der «Augsburger Allgemeinen». Photovoltaikanlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen.

Reiches Pläne

Neue, kleine PV-Anlagen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung, sagte Reiche der «Augsburger Allgemeinen». Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will die CDU-Politikerin mit Hinweis auf den Bestandsschutz aber nichts ändern. Reiche sagte der Zeitung weiter, die Vielzahl von nicht steuerbaren, kleinen Solaranlagen speise unkontrolliert ein und setze das Netz unter Stress. «Deshalb sollten PV-Anlagen mit Stromspeichern verbunden und steuerbar sein, am Markt teilnehmen und ihren Strom vermarkten.»

Der Anstieg der Solarenergie in Deutschland macht es immer schwieriger, die Stromnetze zu steuern, wie bereits vor einem Jahr eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergab. Dies könnte zu vorübergehenden Engpässen in den Stromnetzen führen. PV-Strom muss effizient in das Stromsystem integriert werden.

Verband kritisiert Reiche

Statt «schädliche Debatten» über eine Drosselung des Energiewende-Tempos bei der Photovoltaik zu führen, sollte die Bundesregierung anstehende Aufgaben der Energiewende konsequent angehen, forderte der Bundesverband Solarwirtschaft. Er nannte den weiteren Ausbau der Photovoltaik, einen schnelleren Ausbau von Speichern und Netzen sowie eine Integration des erzeugten Sonnenstroms ins Stromsystem.

Laut dem Verband würden nur 40 Prozent der Kunden im Heimsegment ohne Förderung eine Solarstromanlage kaufen, wie eine Umfrage unter Solarinstallateuren ergab.

Förderung variiert

Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und ins Netz einspeist, erhält für 20 Jahre einen festen Betrag pro Kilowattstunde. Dieser variiert je nach Größe der Anlage, Art der Einspeisung und Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Seit Anfang August erhalten kleine, neu installierte PV-Anlagen, die für Eigenversorgung und Überschusseinspeisung genutzt werden, folgende Vergütungssätze in der festen Einspeisevergütung – für Anlagenleistungen bis 10 Kilowatt 7,86 Cent pro eingespeister Kilowattstunde, für 10 bis 40 Kilowatt 6,80 Cent pro Kilowattstunde. Die Einspeisevergütung, also der Betrag für eingespeisten Solarstrom ins Netz, wird halbjährlich um ein Prozent reduziert. Die letzte Kürzung fand am 1. August statt.

Reiche will Kurswechsel

Energieministerin Reiche strebt generell einen Kurswechsel bei der Energiewende an. Die Kosten müssten runter, sagte sie Mitte Juli der Deutschen Presse-Agentur. Sie hatte bereits vorgeschlagen, dass sich Betreiber von Ökostrom-Anlagen künftig an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen sollen. Es brauche mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus Wind und Sonne ausgleichen zu können. Ende des Sommers will Reiche einen «Realitätscheck» zur Energiewende vorlegen. Mit Spannung wird erwartet, welche konkreten Schlussfolgerungen Reiche daraus zieht. 

Der frühere Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) hat durch verschiedene Maßnahmen den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere aus Wind und Sonne, vorangetrieben. Diese sollen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen. Allerdings hinkt der Ausbau der Stromnetze hinterher. Aufgrund fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen regelmäßig gedrosselt werden. Die Kosten für Maßnahmen zur Kompensation von Engpässen im Netz sind hoch.