Länder fordern Bund zum Handeln beim Deutschlandticket auf
Seit Langem ringen Bund und Länder um eine Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Regierung.
Die Verkehrsminister der Länder in Münster.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund, beim Deutschlandticket in Finanzierungsfragen aktiv zu werden. Dies geht aus einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz in Münster hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Es wird in dem Dokument erklärt, dass eine Übertragung der im Jahr 2023 nicht genutzten Mittel auf das Jahr 2024, wie von Kanzler Olaf Scholz und den Ländern im November vereinbart, zwingend erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der monatliche Preis von 49 Euro in diesem Jahr stabil bleibt. Der Bund sollte umgehend eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes vornehmen. Die Übertragung der Mittel auf die Jahre 2023 bis 2025 soll ermöglicht werden.
Zudem wollen die Verkehrsminister laut Papier «rechtzeitig» in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für das Jahr 2025 festlegen – auf Grundlage der Entwicklung und Prognosen zu den Verkaufszahlen, der Kostenentwicklung und damit des Zuschussbedarfs. Geplant ist dazu eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz, wie es in Länderkreisen hieß.
Ticketpreis könnte steigen
Möglich ist, dass der Ticketpreis von 2025 an steigt. Im Papier heißt es weiter, für die Folgejahre seien «Mechanismen zur transparenten Preisbildung» zu entwickeln.
Seit dem 1. Mai 2023 kann das Deutschlandticket zum aktuellen Preis von 49 Euro pro Monat bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. In den letzten Monaten wurden rund elf Millionen Tickets pro Monat verkauft. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern ist erforderlich, um die Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe aufgrund des vergleichsweise günstigen Tickets auszugleichen. Gemäß dem Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro, genauso wie die Länder insgesamt. Die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert.
Die Länder pochen außerdem auf Fortschritte bei einem geplanten «Ausbau- und Modernisierungspakt» für den ÖPNV und erwarten dazu Vorschläge des Bundes, wie aus einem weiteren Beschlusspapier hervorgeht. Auf Rückenwind bei den Ländern stieß ein Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über einen milliardenschweren «Infrastrukturfonds», in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen.
