Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die Länder reagieren wütend.
Länder warnen vor Erhöhung der «Schienenmaut»
Mehrere Länder protestieren gegen die ab 2026 geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen und warnen vor einer Schwächung des Nahverkehrs. «Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus», sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik an der Erhöhung der sogenannten Trassenpreise ist auch Thema der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK), die am Mittwoch in Duisburg beginnt.
Krischer warnte als aktueller VMK-Vorsitzender, dass bei einer Erhöhung der Schienenmaut wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv würden. «Die Konsequenz sind noch mehr Autoverkehr, noch mehr Staus und eine noch schlechtere Klimabilanz des Verkehrs.» Allein für NRW bedeutet eine Erhöhung der Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich. «Dabei müsste der Bund gerade jetzt Bereitschaft zeigen, über eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs zu sprechen.»
Laut Krischer ist es auch wichtig, dass eine funktionierende Infrastruktur vorhanden ist, die mithilfe eines Fonds als neues Finanzierungsinstrument abgesichert werden kann. Die Länder planen, bei der Duisburger Konferenz den Bund unter Druck zu setzen, um ein milliardenschweres Sondervermögen zur Finanzierung der veralteten Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.
Länder warnen vor negativen Folgen der Schienenmaut
In den vergangenen Tagen war auch in anderen Bundesländern Kritik an der Erhöhung der Trassenpreise laut geworden. «Sollten diese so kommen, steht die Finanzierung des Regionalverkehrs in allen Ländern auf der Kippe», warnte Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU). Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte Ende September gesagt: «Es kann nicht sein, dass die Bahn die Hand aufhält und unsere Schienen immer mehr verfallen.»
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte im August von der Bundesregierung gefordert, ein schlüssiges Finanzierungskonzept für das gesamte Bahnnetz vorzulegen. «Zentral ist eine langfristig gesicherte Finanzierungsperspektive – auch im Hinblick auf die Planungssicherheit für die Baubranche. Der Bund müsse deutlich mehr Geld in die Schieneninfrastruktur stecken – «und zwar nicht nur in die Hochleistungskorridore, sondern auch in die Fläche», so Bernreiter.
Die Länder wollten bei der Verkehrsministerkonferenz ihren Unmut über die im Raum stehenden enormen Trassenpreiserhöhungen durch die zuständige Bahn-Gesellschaft Infrago äußern. Diese würden besonders den Regionalverkehr treffen, für den die Infrago eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragte. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die geplanten Trassenpreise müssen aber erst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.
Alle Firmen, die die Bahninfrastruktur nutzen, sind verpflichtet, die Schienenmaut zu entrichten, einschließlich der Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Die Bahn finanziert mit den Einnahmen aus den Trassenpreisen unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das über 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland.
