Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen
CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Die Autoindustrie kämpft mit CO2-Zielen. Die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern springen ihnen bei. (Archivbild)
Foto: Daniel Josling/dpa
Elf Ministerpräsidenten fordern, dass Grüner Stahl und andere CO2-sparende Maßnahmen bei den EU-Flottengrenzwerten der Autoindustrie angerechnet werden. Sie haben dies in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert, das der dpa vorliegt. Durch Grünen Stahl, der beispielsweise mit Hilfe von Wasserstoff anstelle von Kohle hergestellt wird, erhoffen sie sich mögliche Einsparungen von Millionen Tonnen Kohlendioxid. Dies wurde zuvor vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
«Die derzeitige Regulierung bewertet Emissionen ausschließlich am Ausstoß des Fahrzeugs, ohne die Emissionen im gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu berücksichtigen», schreiben die Politiker. Damit fehlten Anreize für Automobilhersteller, CO2-reduzierte Vormaterialien einzusetzen. «Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit zweier Schlüsselindustrien – Automobil und Stahl – sowie hunderttausende Arbeitsplätze in Europa.» Zudem werde die ökologische Transformation verlangsamt, heißt es in dem Schreiben, das von den Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg, Bremen, Sachsen und Thüringen unterzeichnet ist.
Ähnliche Forderungen aus der Autoindustrie
Die Länderchefs haben beschlossen, dass im Zuge der aktuellen Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte ein System zur Berücksichtigung von CO2-Einsparungen über den Lebenszyklus hinweg in die Flottenbilanz der Hersteller integriert werden soll. Diese Forderungen werden auch schon seit einiger Zeit von der Automobilindustrie gestellt.
Der Brief endet mit der Feststellung, dass Europa nur durch die Verknüpfung der Strategien für Stahl und Automobilindustrie seine Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Schlüsselindustrien bewahren könne.
Auch Merz schrieb an von der Leyen
Die derzeitige CO2-Regulierung der EU-Kommission wird derzeit von verschiedenen Seiten kritisiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich einen Brief an von der Leyen geschrieben, um eine Lockerung des Verbots neuer Verbrenner ab 2035 zu erreichen.
Die Verordnung zielt darauf ab, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) im Verkehr weiter zu reduzieren. Aufgrund der langsamen Verbreitung von E-Autos wächst jedoch der Druck, den Beschluss zurückzunehmen.
