Der Commerzbank droht eine Übernahme. Das zu verhindern, ist laut Finanzminister Lindner Aufgabe der Bank selbst, nicht der Bundesregierung. Das sieht die Union ganz anders.
Lindner: Abwehr von Unicredit Sache der Commerzbank
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Commerzbank in der Verantwortung, eine Übernahme durch die italienische Unicredit abzuwehren. Die Union wirft der Bundesregierung in der Sache Untätigkeit vor. «Das ist eine Angelegenheit vom Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank», antwortete Lindner auf die Frage, was die Bundesregierung tun könne, um die italienische Großbank abzuhalten.
Das Verhalten und der Stil der Unicredit habe aber Fragen aufgeworfen und viele Anteilseigner verunsichert. «Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, vorerst keine weiteren Anteile zu veräußern», sagte Lindner.
Unicredit will ihren Anteil weiter aufstocken
Die italienische Großbank Unicredit hat durch den Einsatz von Finanzinstrumenten kürzlich weitere Anteile am Frankfurter Dax-Konzern gesichert und besitzt somit rechnerisch etwa 21 Prozent der Commerzbank-Aktien. Ihr Ziel ist es, ihren Anteil weiter zu erhöhen. Dadurch wird ein offizielles Übernahmeangebot für Deutschlands zweitgrößte Privatbank wahrscheinlicher – trotz des Widerstands des Bundes. Die Unicredit nutzte einen Teilrückzug des Bundes aus der Commerzbank und stieg überraschend bei dem Dax-Konzern ein.
«Die Übernahme der Commerzbank durch eine italienische Bank ist nun ein Sachverhalt, über den wir sprechen müssen», sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Denn die Commerzbank finanziere etwa ein Drittel des deutschen Mittelstandes und des deutschen Außenhandels.
«Die Bundesregierung hat ja sehr deutlich formuliert, dass sie ein Interesse daran hat, dass es eine breite Streuung des Eigentums der Commerzbank gibt», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Ergebnis sei aber das genaue Gegenteil. Dies werfe Fragen auf, die von der Bundesregierung jetzt beantwortet werden müssten. Die Ampel-Regierung habe eine Schwächung des Bankenstandorts Deutschland in Kauf genommen. Dobrindt sagte: «Es bleibt also offen, ob es sich hier schlichtweg um einen folgenschweren Fehler oder Unvermögen handelt oder Schlimmeres bei der Bearbeitung dieser Thematik.»
Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) kritisierte die Vorgehensweise der Unicredit deutlich. «Die Bundesregierung ist gefordert, diesen Raubtierkapitalismus zu stoppen», forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Bäumler. Die Übernahmepläne der Unicredit gefährdeten Zehntausende Arbeitsplätze und verschlechterten die Investitionsbedingungen des Mittelstandes in Deutschland.
Merz verwies auf das Beispiel der Hypo-Vereinsbank (HVB), die 2005 der Unicredit übernommen worden war. «Wer Anschauungsunterricht haben möchte, was daraus wird, der möge sich einmal das Schicksal der HVB anschauen, die früher einmal eine sehr starke Bank in Deutschland war und die heute eine Filiale der Unicredit in der Rechtsform einer GmbH in München geworden ist», sagte der CDU-Vorsitzende. Sollte der Commerzbank das Gleiche drohen, würde Deutschland eine wesentliche Möglichkeit der Finanzierung seiner Wirtschaft verlieren. Merz betonte, es gehe hier um ein strukturelles Problem und nicht um eine einzelne Bank.
