Der gestiegene CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt der FDP-Finanzminister eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben.
Christian Lindner zum Klimageld: «Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen.»
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Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. «Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein», sagte der FDP-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) laut Vorabbericht.
Hohe Einnahmen durch CO2-Bepreisung
Vorher hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den gestiegenen CO2-Preis zu Jahresbeginn für Verbraucher auszugleichen. Dies führt zu höheren Kosten beim Tanken und Heizen. Seit 2021 gibt es in Deutschland einen CO2-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Dadurch wird der Verbrauch dieser Rohstoffe teurer, was dem Klimaschutz dienen soll. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 ist zu Jahresbeginn von 30 auf 45 Euro gestiegen. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland erneut eine Rekordsumme von rund 18,4 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten erhalten. Dies entspricht einer Steigerung um etwa 40 Prozent im Vergleich zu 2022, wie von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) angegeben. Das gesamte Geld wird in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingezahlt, der zur Finanzierung von Maßnahmen zur Energiewende und zum Klimaschutz verwendet wird.
CO2-Zertifikate anderweitig genutzt
Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. «Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen», sagte er der NOZ. Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag dazu vereinbart: «Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).» Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Zunächst müssen dazu erst einmal technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden. Dies soll laut Bundesfinanzministerium 2025 möglich sein.
Kleine und mittlere Einkommen entlasten
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte zuvor ein sofortiges staatliches Klimageld als Ausgleich für steigende Energiepreise gefordert. «Vom Klimageld sollte auch das Signal ausgehen: Ja, Klimaschutz ist wichtig. Aber wir entlasten auch zielgenau Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen», sagte Fratzscher am Samstag dem Portal «Web.de». Sonst entstehe der Eindruck, dass die Politik teure Dinge wie den CO2-Preis beschließt und die Bürger dann mit den Folgen alleine lässt, kritisierte der Ökonom. Es sei «höchste Zeit», dass die Ampel-Koalition das Klimageld umsetze.
Auch die Opposition übte erneut Kritik. «Die Ampel erhöht den CO2-Preis, entlastet die Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht durch die gleichzeitige Rückgabe der Einnahmen», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung. So werde ein soziales Ungleichgewicht geschaffen, das die Akzeptanz dieses wichtigen Instruments für Klimaschutz beschädige.
