EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni plädiert für ein neues Instrument für Investitionen, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Bundesfinanzminister Lindner hält nicht viel davon.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Foto: Ann-Marie Utz/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Vorschlag für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eindeutig abgelehnt.
«Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU notwendig – einen Binnenmarkt mit Freiheiten und «dem Vertrauen darauf, dass die Menschen tagtäglich mit ihrem Erfindergeist, mit ihrer Risikobereitschaft, mit ihrer Flexibilität, Wohlstand hervorbringen».
Vorbild Corona-Aufbauprogramm
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich für weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen ausgesprochen. Er hat zum Beispiel für ein Instrument zur Finanzierung von Investitionen in Bereichen wie Energie oder Verteidigung plädiert, das durch gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Das Corona-Aufbauprogramm der Staatengemeinschaft könnte dabei als Vorbild dienen.
Das bis 2026 laufende Aufbauprogramm mit dem Namen «Next Generation EU» und einem Umfang von mehr als 800 Milliarden Euro soll den EU-Staaten helfen, die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.
Lindner sagte, dass Gentilonis Ideen bereits auf den Wahlkampf hinweisen, in dem es eine klare Unterscheidung geben wird. Es gibt einen Unterschied zwischen mehr Schulden und einer staatszentrierten Wirtschaft oder einem marktwirtschaftlichen Weg. Die Europawahlen finden Anfang Juni statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu Gentilonis Vorstoß, es gibt viele verschiedene Vorschläge, die von den Staaten diskutiert werden. Das Thema steht momentan jedoch nicht ganz oben auf der Agenda.
