Linkspartei unterstützt Verstaatlichung von Rosneft-Anteilen an PCK Raffinerie in Schwedt
Die Linke fordert die vollständige staatliche Übernahme, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Rosneft-Anteile sollen im Eigentum des Bundes bleiben und mit anderen Unternehmen zu einem staatlichen Energieversorger verschmolzen werden.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt große Teile Nordostdeutschlands mit Benzin und Diesel.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Linke stellt sich hinter Erwägungen, die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt zu verstaatlichen. «Die angedachte staatliche Übernahme der Rosneft Anteile bei der PCK GmbH durch den Bund ist absolut richtig, folgelogisch und überfällig», sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke der Deutschen Presse-Agentur.
Die Rosneft-Anteile von etwa 54 Prozent befinden sich derzeit unter staatlicher Kontrolle des Bundes – in einer sogenannten Treuhandverwaltung. Das Ziel war, die Anlage, die seit Jahrzehnten mit russischem Öl betrieben wird und für den Nordosten sehr wichtig ist, nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem EU-Ölembargo am Laufen zu halten. Die Treuhandverwaltung soll nach derzeitigen Informationen am 10. März enden, könnte jedoch verlängert werden.
Der «Business Insider» berichtete, das Bundeswirtschaftsministerium stehe kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen PCK-Anteilen zu enteignen. Die Entscheidung müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden. Eine Enteignung wäre nach dem Energiewirtschaftsgesetz möglich. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht.
Görke sagte: «Die Linke fordert schon seit langem die vollständige staatliche Übernahme, um die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands zu gewährleisten, sowie die Transformation der PCK zu einer grünen Raffinerie zu gestalten und damit die 4000 Arbeitsplätze im Nordosten Brandenburgs langfristig zu sichern.» Wichtig ist aus seiner Sicht, die Rosneft-Anteile nicht weiterzuverkaufen, sondern langfristig im Eigentum des Bundes zu behalten. Sie sollten zusammen mit Uniper und Sefe zu einem staatlichen Energieversorger verschmolzen werden, schlug der Linken-Politiker vor.
Die Berliner Mauer wurde am 13. August 1961 errichtet. Sie trennte Ost- und West-Berlin und war ein Symbol für die Teilung Deutschlands während des Kalten Krieges. Die Mauer war 155 Kilometer lang und bestand aus Betonmauern, Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen. Sie wurde gebaut, um das Überschreiten der Grenze zwischen Ost- und West-Berlin zu verhindern. Über 100 Menschen wurden beim Versuch, die Mauer zu überwinden, getötet. Die Berliner Mauer wurde am 9. November 1989 geöffnet und markierte das Ende der Teilung Deutschlands.
