Vor gut einem Jahr hat das Gericht der EU die Genehmigung für milliardenschwere Corona-Hilfen für die Lufthansa für nichtig erklärt. Jetzt reagiert die EU-Kommission.
Die EU-Kommission untersucht Staatshilfen für den Lufthansa-Konzern. (Archivbild)
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Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen die während der Corona-Pandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa ein. Es soll festgestellt werden, ob die Hilfen den europäischen Staatshilferegeln entsprachen.
Der Grund für die Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU, das vor ungefähr einem Jahr gefällt wurde. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die EU-Kommission die Hilfen in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro nicht hätte genehmigen dürfen. Bei ihrer Beurteilung hatte die EU-Kommission mehrere Fehler gemacht, weshalb das EU-Gericht die Genehmigung der Kommission für nichtig erklärte.
Gericht: Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen
Die Wettbewerbshüter hätten genauer untersuchen sollen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich Kredite zu beschaffen. Zudem bemängelte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig eingeschätzt wurde.
Die Kommission überprüft nun erneut ihre Entscheidung und plant dabei, die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf zu berücksichtigen. Die Behörde stellt jedoch klar, dass die Einleitung einer Untersuchung keine Rückschlüsse auf das Ergebnis zulässt.
Die Reisebeschränkungen während der Pandemie führten fast zur Stilllegung der Geschäfte von Lufthansa. In dem Unternehmen mit etwa 138.000 Mitarbeitern waren Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Daher unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft.
Staatshilfen nicht vollständig abgerufen – Inzwischen komplett zurückgezahlt
Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten insgesamt neun Milliarden Euro an Hilfen für den Lufthansa-Konzern zugesagt, von denen jedoch nicht der volle Betrag abgerufen wurde. Der größte Teil der Summe kam aus Deutschland, dem Heimatland von Lufthansa. Sechs Milliarden Euro, einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stiller Beteiligungen, stammten vom bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro bereitstellte. Die europäischen Partner sind zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten.
Der wiederbelebte Konzern hatte die Unterstützung bis Ende 2022 vollständig zurückgezahlt und teilweise durch eigene Schulden ersetzt. „Es ist besser, am Markt als beim Steuerzahler verschuldet zu sein“, erklärte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu. Der deutsche Staat hat insgesamt kein Geld verloren, sondern sogar einen Gewinn von etwa 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt.
