Machtkampf mit Notenbank – Trump: entlasse Vorstandsmitglied
Seit Monaten liefert sich US-Präsident Trump eine Keilerei mit der Notenbank Fed, weil er Zinssenkungen will. Jetzt greift er zu härteren Mitteln – es geht um Personalpolitik.
Trump greift in die Personalpolitik der Fed ein.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump interveniert in die Personalpolitik der Federal Reserve (Fed). Fed-Gouverneurin Lisa Cook wird sofort aus ihrem Amt im Vorstand entlassen, wie der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. Als Begründung nannte der Präsident in seinem Brief an Cook, dass es ausreichende Gründe gebe anzunehmen, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.
Ein Präsident kann Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es gesetzlich ausreichende Gründe gibt. Es ist möglich, dass Trumps Entscheidung angefochten wird.
Trump schon vor Tagen: «Ja, ich werde sie feuern»
Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: «Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.» Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert.
Trump will Senkung des Leitzinses
Seit Monaten hat Trump auf eine Senkung des Leitzinses gedrängt – ohne Erfolg. Der Notenbank-Rat zögert aufgrund von Inflationssorgen, auch wegen Trumps Importzöllen. Trumps Forderungen an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben ohne Erfolg. Und bisher gab es keine Handlungen auf seine Drohungen, ihn gegebenenfalls zu entlassen.
Cooks Amtszeit eigentlich bis 2038
Ökonomin Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Vorstands. Laut Fed-Angaben endet ihre Amtszeit eigentlich am 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.
