Macron warnt vor «gewaltsamem Durchsetzen» von Mercosur-Deal
Seit Jahren wird darum gerungen, nun könnte das Mercosur-Freihandelsabkommen bald in trockenen Tüchern sein. Doch Paris will sich eine mögliche Zustimmung gegen seinen Willen nicht gefallen lassen.
Für Macron ist der Zeitpunkt für eine Zustimmung zum Mercosur-Abkommen noch nicht gekommen. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Im Kampf um das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten hat Frankreich vor einer Zustimmung gegen seinen Willen gewarnt. «Sollten die europäischen Instanzen den Willen zu einem gewaltsamen Durchsetzen haben, würde Frankreich sich dem sehr hart entgegenstellen», sagte Präsident Emmanuel Macron nach Angaben der französischen Regierungssprecherin Maud Brégeon in einer Kabinettsitzung in Paris.
Am Wochenende hatte Frankreich bereits erklärt, dass es derzeit keine Abstimmung der EU-Staaten über das Abkommen wünscht. Die Bedingungen dafür sind nicht erfüllt. Die geforderten Verbesserungen sind unvollständig und müssen konkretisiert und umgesetzt werden. Entscheidungen können nicht auf der Grundlage von Ankündigungen getroffen werden.
Proteste von Landwirten
Aus Paris wurde nun berichtet, dass es noch mehrere Wochen dauern werde. Frankreich hat dem Abkommen schon seit einiger Zeit kritisch gegenübergestanden. Die erneuten Proteste von Landwirten, die Nachteile aufgrund unterschiedlicher Standards befürchten, setzen Paris unter Druck.
Seit 1999 wird über das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandelt. Laut der EU-Kommission wäre die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern die größte weltweit. Trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich wurden die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember von der EU-Kommission abgeschlossen. Die Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus.
Eine Unterzeichnung soll während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diese Woche stattfinden. Es ist jedoch noch unklar, ob die notwendige Mehrheit erreicht wird.
