Medien: Trump zieht im Streit um Zölle vor Supreme Court
Nach dem Rückschlag vor dem Berufungsgericht setzt Trump nun auf den Supreme Court. Die Richter dort könnten ihm gewogen sein und seiner aggressiven Zollpolitik Rechtssicherheit geben.
In den USA soll der Oberste Gerichtshof nun über Donald Trumps Zollpolitik entscheiden. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat in der Frage nach den von ihm bestimmten weitreichenden Zöllen auf Importe den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Seine Regierung reichte beim Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) einen Einspruch sowie einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren ein, wie US-Medien, darunter die «New York Times» und der Sender NBC, mit Verweis auf die Gerichtsdokumente berichteten.
Das beschleunigte Verfahren verlangt vom US-Gerichtshof, bis zum 10. September zu entscheiden, ob er die Frage behandeln wird, und gegebenenfalls schnell Rechtssicherheit zu schaffen.
Laut dem US-Sender NBC News bezieht sich der Einspruch auf Zölle für Produkte aus China sowie einige Waren aus Kanada, China und Mexiko.
Streit um Importzölle
Ein Berufungsgericht hatte zuvor Trump das Recht verweigert, aufgrund eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importprodukte zu erheben. Die Entscheidung des Gerichts sollte jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, dagegen vorzugehen. Bis dahin bleiben die Zölle bestehen. Trump hofft darauf, dass die Richter am Obersten Gerichtshof, die während seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückt sind, in seinem Sinne entscheiden.
Trump hatte sich auf ein Gesetz von 1977 berufen, um weitreichende Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Laut diesem Gesetz kann ein Präsident im Notfall Dekrete erlassen, ohne den Kongress einzubeziehen. Das Berufungsgericht wies jedoch darauf hin, dass Zölle eine Kernkompetenz des US-Parlaments seien. Obwohl die Richter hauptsächlich Trumps rechtliche Argumentation kritisierten, bremsten sie auch vorläufig seine aggressive Handelspolitik.
