Medien: US-Zölle gegen Mexiko und Kanada in Kraft getreten
Trump droht allen mit Zöllen – sowohl Verbündeten als auch Gegnern. Bei den Nachbarn Kanada und Mexiko macht er nun Ernst. Und auch China wappnet sich für neue Zölle.
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Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle für Waren aus Mexiko und Kanada sind laut US-Medien um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten. Dies berichteten unter anderem «New York Times», «Wall Street Journal» und der Sender CNN. Trump hatte zuvor in Washington gesagt, die Strafmaßnahmen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent würden von Dienstag an gelten. «Präsident Donald J. Trump fährt mit der Einführung von Zöllen gegen Kanada und Mexiko fort», hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung von Montag.
Es besteht jetzt die Gefahr eines nordamerikanischen Handelskrieges mit ungewissen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Trumps Ankündigung führte zu einem Einbruch an den Aktienmärkten. Der Republikaner ordnete auch an, die im Februar verhängten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu erhöhen.
Trump nutzt Zölle als Druckmittel
Der «New York Times» zufolge machten die Importe aus Kanada, Mexiko und China zusammen mehr als 40 Prozent aller US-Importe aus. Trump begründet die Zölle gegen Mexiko und Kanada damit, dass die Nachbarländer nicht ausreichend gegen Drogenhandel und illegale Migration an den gemeinsamen Grenzen vorgingen. Peking wirft der Republikaner unter anderem vor, nicht zu verhindern, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl in die USA geschmuggelt werde.
Trump verwendet Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. In den letzten Wochen hatte der Republikaner verschiedene Zölle angekündigt, einige davon wurden jedoch sofort ausgesetzt. Dies war auch bei den Zöllen auf Waren aus Kanada und Mexiko der Fall. Anfang Februar erzielte Trump nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle Zugeständnisse von den Nachbarn, insbesondere im Bereich der Grenzsicherung. Dafür wurden die Handelsbeschränkungen um mindestens 30 Tage verschoben.
Kanada reagiert mit Gegenzöllen
Es bleibt zu sehen, ob Kanada und Mexiko erneut mit Trump verhandeln können, um die Strafmaßnahmen schnell zu vermeiden. Ein Handelskrieg in Nordamerika würde wahrscheinlich auch Deutschland betreffen – insbesondere die deutsche Autoindustrie. Die meisten Hersteller und viele Zulieferer nutzen Mexiko als kostengünstigen Produktionsstandort – und beliefern von dort aus auch den US-Markt. Die Zölle gegen Kanada könnten Volkswagen beispielsweise Probleme bereiten. Denn in Ontario plant das Unternehmen eine Batteriezellfabrik, die die E-Auto-Werke des Konzerns in den USA versorgen soll.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Kanada plant, ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr MEZ) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren zu erheben, wie zuvor angekündigt. Dies betrifft vorerst nur Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar, wie in der Mitteilung angegeben. Nach 21 Tagen wird dieser Betrag auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht.
Das chinesische Handelsministerium hat ebenfalls angekündigt, auf neue Zölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Anfang Februar hatte die US-Regierung Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle chinesischen Waren verhängt – zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen. Peking hatte daraufhin bereits mit Gegenzöllen reagiert. Nun drohen die beiden größten Volkswirtschaften erneut auf einen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern.
