Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss, 700 Millionen Menschen profitieren von größter Handelspartnerschaft.
EU und Mercosur vor Abschluss riesiger Freihandelszone
Brüssel/Montevideo (Brüssel) – Die Verhandlungen über eine enorme Freihandelszone zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nähern sich nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen dem Ende. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bekannt, dass sie sich auf dem Weg in die Hauptstadt Uruguays, Montevideo, befinde.
Am Rande eines Mercosur-Gipfels am Freitag soll eine abschließende Vereinbarung verkündet werden. Neben der EU und Uruguay sind auch Brasilien, Argentinien und Paraguay an den Verhandlungen beteiligt.
«Die Ziellinie für das EU-Mercosur-Abkommen ist in Sicht», schrieb von der Leyen während eines Zwischenstopps in Brasilien. «Lasst uns daran arbeiten, sie zu überqueren.»
Nach Angaben der deutschen Spitzenpolitikerin geht es bei dem Abkommen um einen gemeinsamen Markt mit 700 Millionen Menschen und um die «größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat». «Beide Regionen werden profitieren», ergänzte sie mit Blick auf die geplante Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshindernissen.
Grundsatzeinigung gab es bereits 2019
Im Sommer 2019 wurde grundsätzlich eine politische Einigung über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur erzielt. Diese Vereinbarung wurde jedoch von mehreren EU-Ländern wie Frankreich, Polen und Österreich erneut in Frage gestellt, was zu langwierigen Nachverhandlungen führte.
Kritiker haben Bedenken, dass europäische Landwirte in Zukunft in einen harten Preiskampf gedrängt werden könnten und gleichzeitig die Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika angeheizt wird. Die EU-Kommission betont jedoch, dass das Abkommen voraussichtlich Unternehmen in der EU jedes Jahr Milliarden von Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte. Sie sieht keine Existenzbedrohung für europäische Landwirte.
Veto-Möglichkeit könnte umgangen werden
Nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen die Texte des Abkommens noch einer rechtlichen Prüfung unterzogen und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor sie unterzeichnet werden können. Es ist auch noch unklar, ob das Abkommen in einen Handelsteil und einen politischen Teil aufgeteilt wird. Eine solche Aufteilung könnte verhindern, dass kritische EU-Staaten wie Frankreich und Polen das Inkrafttreten des Abkommens am Ende blockieren.
Der Grund dafür ist, dass Handelsabkommen gemäß den Bestimmungen in den EU-Verträgen durch Mehrheitsbeschluss beschlossen werden können und die Verträge nicht von allen Mitgliedstaaten national ratifiziert werden müssen. Nationale Ratifizierungsverfahren sind nur erforderlich, wenn die Abkommen auch politische Vereinbarungen enthalten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.
Bis auf Weiteres wird Venezuela nicht Teil der Freihandelszone sein. Die Mitgliedschaft Venezuelas im Mercosur wurde aufgrund von Verstößen gegen demokratische Grundprinzipien ausgesetzt.
