Mehr als die Hälfte der EU-Staaten bricht Haushaltsregeln
Frankreichs hohe Schuldenquote ist ein Dauerthema. Doch es ist nicht das einzige EU-Land, das gegen die europäischen Schuldenregeln verstößt.
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Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. (Archivfoto)
Foto: Oliver Berg/dpa
Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Laut Daten des EU-Statistikamtes Eurostat gaben alle 27 EU-Länder außer Luxemburg, Griechenland, Zypern, Dänemark, Irland und Portugal mehr Geld aus als sie einnahmen.
Laut den Daten hatten zwölf Mitgliedstaaten ein Defizit von drei Prozent oder mehr in Bezug auf das BIP und überstiegen damit die geltenden Obergrenzen. Rumänien hatte laut den Daten das höchste Defizit von 9,3 Prozent im Jahr 2024. Deutschland hatte laut Eurostat ein Defizit von 2,7 Prozent.
Regelbrecher riskieren Strafverfahren
Die europäischen Schuldenregeln, auch bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt, sind für alle EU-Mitgliedsländer verbindlich. Gemäß diesen Regeln darf der Schuldenstand eines Mitgliedstaates nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Ebenso muss das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.
Wer die Grenzen überschreitet, setzt sich der Gefahr eines Strafverfahrens aus. Deshalb sind derzeit Defizitverfahren gegen die stark verschuldeten Länder Frankreich und Italien sowie einige andere EU-Länder im Gange.
Im letzten Jahr hatten laut Eurostat zwölf EU-Länder eine Schuldenquote von über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland (154,2 Prozent), Italien (134,9 Prozent) und Frankreich (113,2 Prozent) hatten die höchsten Schuldenquoten. Die Schuldenquote Deutschlands betrug 2024 laut Eurostat 62,2 Prozent.
