Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Kasachstan. Am Rande seines Besuchs geht es um Verträge zur Belieferung der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
Kasachstan soll mehr Rohöl nach Deutschland liefern. Damit soll die PCK-Raffinerie in Schwedt besser ausgelastet werden.
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Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll länger und auch mehr Rohöl aus Kasachstan bekommen. «In Kasachstan wird jetzt durch Rosneft Deutschland ein Folgevertrag unterzeichnet», bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Ziel sei, «die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien Miro und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern».
Laut Regierungskreisen lieferte Kasachstan im letzten Jahr rund eine Million Tonnen Rohöl an PCK. Für dieses Jahr sind 1,4 Millionen Tonnen vereinbart. Während eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kasachstan wurden Verträge unterzeichnet, die eine Belieferung über 2024 hinaus vorsehen. Die genauen Mengen sind noch nicht bekannt. Die Vertragspartner sind nicht die Bundesregierung, sondern die Unternehmenseigner.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sagte unter Hinweis auf eigene Quellen, der Vertrag sei nur um ein Jahr verlängert und die Menge nur minimal erhöht worden. Dabei habe Kasachstan die Lieferung von zwei Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr angeboten. «Warum die Bundesregierung das kasachische Angebot nicht angenommen hat, bleibt ihr Geheimnis», meinte der Linken-Politiker.
Verhandlungen über Rosneft-Töchter
Die beiden deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft halten zusammen 54 Prozent der Anteile an PCK. Seit September 2022 befinden sie sich unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Laut Scholz laufen Verkaufsverhandlungen über die Rosneft-Töchter, die bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Ein Insider zufolge ist Katar ein Gesprächspartner.
Laut dem Wirtschaftsministerium könnte der geplante Eigentümerwechsel Auswirkungen darauf haben, ob die EU-Kommission die geplante Beihilfe des Bundes für den Ausbau einer Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt genehmigt.
Der zuständige Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sagte: «Die Kommission hat eine vorläufige beihilferechtliche Bewertung vorgenommen. Demnach ist die Förderung der Ertüchtigung (der Pipeline) durch die Bundesregierung in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro im Grundsatz als Beihilfe zu rechtfertigen, unter anderem, wenn die russische Rosneft nicht mehr mittelbare Eigentümerin ist.»
PCK versorgt große Teile Nordostdeutschlands weiterhin mit Heizöl, Benzin, Diesel und anderen wichtigen Produkten. Seit Deutschland sich 2023 von russischem Öl abgewandt hat, hat die Anlage auf alternative Bezugsquellen umgestellt. Sowohl der Liefervertrag mit Kasachstan als auch die Rostock-Pipeline sollen sicherstellen, dass die Raffinerie ausgelastet und wirtschaftlich bleibt.
[Erhöhte Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan für PCK-Raffinerie in Schwedt],Kasachstan lieferte eine Million Tonnen Rohöl an PCK, nun sind 1,4 Millionen Tonnen für dieses Jahr vereinbart. Verträge sehen Lieferungen über 2024 hinaus vor.
