Die Proteste der Bauern stoßen in der Bevölkerung auf großes Verständnis. Am Montag steht in Berlin der Höhepunkt der Aktionswoche bevor. Als Redner erwartet wird auch ein Mitglied der Regierung.
Zahlreiche Traktoren stehen bei einer Kundgebung des Bauernverbandes auf dem Volksfestplatz in Nürnberg.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Landwirte können vor ihrem Höhepunkt ihrer Aktionswoche in Berlin auf eine große Unterstützung in der Bevölkerung zählen. Laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» haben 68 Prozent der Befragten Verständnis für die seit Tagen andauernden Aktionen. 30 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Proteste zu weit gehen.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, sich für die große Kundgebung am Montag in Berlin einzufinden. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) distanziert sich von seiner Vorgängerin.
Özdemir wirft Vorgängern Versäumnisse vor
Die meisten Menschen zeigen nicht nur Verständnis für die Landwirte. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sprachen sich auch 52 Prozent der Befragten gegen jegliche Kürzung im Agrarbereich aus. Die Umfrage wurde vom 9. bis 11. Januar bei 1337 Personen durchgeführt.
Die Landwirte protestieren gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Der Deutsche Bauernverband ist der Meinung, dass es nicht ausreicht, dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat.
Özdemir verteidigte die Pläne des Bundes. «Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin».
Das Problem sei, dass vorherige Regierungen viel versprochen und wenig gehalten hätten. «Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat», sagte Özdemir. Vor Özdemir war die CDU-Politikerin Julia Klöckner für das Agrarressort zuständig.
Aktionswoche der Bauern gipfelt am Montag – mit Lindner
Auch am Freitag gab es in vielen Teilen des Landes Bauern, die auf die Straße gingen. Es kam teilweise zu Blockaden und Verkehrsbehinderungen. Laut Polizei versammelten sich etwa 5000 Protestierende mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen in Nürnberg, um gegen die Steuerpläne des Bundes zu demonstrieren.
«Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg», sagte CSU-Chef Markus Söder, der sich vor Ort mit der Bauernschaft solidarisierte. «Es reicht auch nicht, nur diese Maßnahmen wegzunehmen, es braucht eigentlich auch eine Entschuldigung von der Bundesregierung», sagte Söder.
In dieselbe Kerbe schlug auch Sahra Wagenknecht. Es sei «unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert».
Am Montag werden Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet, um den Höhepunkt der Aktionswoche zu erreichen. Das Polizeipräsidium in Potsdam teilte mit, dass etwa 5000 Traktoren und andere Landmaschinen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung am Brandenburger Tor fahren sollen. Finanzminister Lindner plant auch, vor ihnen zu sprechen. Zusätzlich werden sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden am Rande der Veranstaltung treffen.
