Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen
Die Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein entsprechender Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.
Noch bis Ende März wird auf Gas ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben, erst danach wieder von 19 Prozent.
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Die Senkung der Mehrwertsteuer für Gas soll nun doch erst Ende März enden – einen Monat später als geplant. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. Ursprünglich war im Bundesgesetz noch vorgesehen, dass die Senkung Ende Februar ausläuft.
Die Bundesregierung senkte aufgrund der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme von 19 auf 7 Prozent, um sie erschwinglicher zu machen. Gemäß geltendem Gesetz soll diese Maßnahme Ende März enden.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, mit dem Wachstumschancengesetz sollte das Auslaufen des ermäßigten Steuersatzes für die Lieferung von Gas und von Wärme bereits zum 29. Februar erfolgen. «Diese Maßnahme wurde gestrichen. Somit läuft der ermäßigte Steuersatz erst Ende März aus.»
Der Stadtwerkeverband VKU begrüßte den Beschluss des Vermittlungsausschusses. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte: «Das ist richtig und gut so. Die Klarheit war erforderlich, die lange Hängepartie ist aufgelöst. Eine vorgezogene Steuererhöhung hätte Gas und Strom für alle wieder früher verteuert. Dies hätte im völligen Widerspruch zu den debattierten Hilfen für die Wirtschaft gestanden.»
Das überarbeitete Wachstumschancengesetz muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es ist unklar, ob die Union dem Gesetz zustimmen wird. Die Mehrwertsteuersenkung läuft jedoch gemäß geltendem Umsatzsteuergesetz ohnehin Ende März aus.
