Merz: Bankenregulierung in Europa zu streng, Regulierung auf nationaler Ebene entlasten
Die Regulierung der Banken in Europa sei zu rigoros, daher solle Basel III national schonend umgesetzt werden, so Merz.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für weniger Bankenregulierung in Europa aus (Archivbild)
Foto: Boris Roessler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Vorschriften für Banken in Europa als zu streng. «Die Regulierung der Banken in Europa ist zu rigoros», sagte Merz auf der Finanzkonferenz «Euro Finance Week» in Frankfurt.
Die Bundesregierung werde Banken auf nationaler Ebene bei der Regulierung entlasten. Das Regelwerk Basel III solle national schonend umgesetzt und auf Gold-Plating, also das Übertreffen europäischer Vorgaben, verzichtet werden, sagte Merz. «Was für Europa genug ist, muss für Deutschland ausreichend sein.»
Die Finanzindustrie bezeichnete Merz, der früher Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland war und im Aufsichtsrat der Deutschen Börse saß, als «Nervensystem einer Volkswirtschaft». Ohne könne sie keine moderne Volkswirtschaft bestehen.
Merz schränkte ein, dass zentrale Regulierungsentscheidungen nicht in Deutschland, sondern in Brüssel getroffen würden. Deutschland werde jedoch auf EU-Ebene darauf bestehen, dass neue Regulierungen die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen.
Auch wenn viele Entscheidungen nach der globalen Finanzkrise richtig waren, so hat Merz betont. Die Risikopuffer der Banken wurden erhöht. Als Konsequenz aus der Weltfinanzkrise 2008 wurde die Bankenregulierung verschärft und in Europa wurde beispielsweise eine Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeführt, die die größten Geldinstitute im Euroraum einheitlich überwacht.
Merz: «Europäische Pioniere» sollen in Europa an Börse gehen
Merz sprach sich ferner für einen vertieften Kapitalmarkt in Europa aus. Die herrschende Fragmentierung behindere Investitionen. Europäische Pioniere sollten nicht auf ausländische Kapitalgeber angewiesen sein, «sondern hier an die Börse gehen», sagte Merz und nannte das Beispiel des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech, der 2019 die US-Börse Nasdaq zum Börsengang gewählt hatte.
Merz sagte, dass er nicht damit einverstanden sei, dass solche Unternehmen gezwungen seien, auf den amerikanischen Kapitalmarkt auszuweichen. Er hatte erst kürzlich eine gemeinsame europäische Börse gefordert.
