Der neue Bundeskanzler setzt sich für null Zölle zwischen USA und EU ein, um Eskalation zu vermeiden und bilaterale Abkommen abzulehnen.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt im Zollstreit mit den USA für eine Abschaffung aller Abgaben.
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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für eine Abschaffung aller Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der EU geworben. «Ich habe ihm gesagt, das ist aus meiner Sicht keine gute Idee, diesen Zollstreit zu eskalieren. Die beste Lösung wäre down to zero für alles und für alle», sagte der CDU-Politiker am Rande seines Antrittsbesuchs bei der EU in Brüssel. Trump habe ihn eingeladen, nach Washington zu kommen, und man werde in naher Zukunft über diese Frage miteinander reden.
«Mein Eindruck ist, dass auch in Amerika die Diskussion über die nachteiligen Auswirkungen der hohen Zölle für die eigene Volkswirtschaft mittlerweile beginnt, und die nimmt er natürlich wahr», sagte Merz.
Aus Sicht des neuen Kanzlers sollte zwischen der EU und den USA auch über technologische Standards gesprochen werden. Die gegenseitige Anerkennung von technologischen Standards sei meistens mindestens genauso wichtig wie die Frage, wie hoch kleinere oder größere Zölle seien, sagte Merz. Zur Zollhöhe bekräftigte er: «Meine feste Überzeugung ist: Null ist am besten.»
«Nur mit uns zusammen»
Merz hat auch berichtet, dass er Trump erklärt hat, dass bilaterale Abkommen mit Deutschland oder anderen EU-Staaten nicht möglich seien, da in der Handelspolitik nur gemeinsam gehandelt werden könne und man wolle. «Ich hatte den Eindruck, dass er das akzeptiert, dass das auch dann seine Sicht ist, dass er das nur mit uns zusammen kann», sagte Merz. Er habe dem Republikaner gesagt, dass er da auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eng abgestimmt sei.
Vor einigen Wochen hat Trump durch die Ankündigung neuer Zölle auf Importe aus der EU einen Handelskonflikt ausgelöst. Der US-Präsident plant, mit den Zöllen vermeintliche Handelsungleichgewichte auszugleichen und Produktionen in die USA zu verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein kostspieliges Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise zu finanzieren. Die EU betrachtet die Zölle hingegen als ungerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
Die EU plant daher, die USA zu Verhandlungen über eine Kursänderung zu bewegen. Trump hat kürzlich nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend beschlossen, vielen Ländern eine 90-tägige Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Diese Zeitspanne soll für Verhandlungen genutzt werden. Die EU betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle ergreifen wird, falls die Verhandlungen scheitern. Dazu gehören unter anderem Gegenzölle.
Von der Leyen: Arbeiten intensiv an Verhandlungslösung
Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Merz: «Wir sind bereit, die Zölle auf Industriegüter abzuschaffen.» Man arbeite intensiv an einer verhandelten Lösung im Zollstreit – einer Lösung, die ausgewogen, fair, gegenseitig vorteilhaft sei und beide Seiten des Atlantiks stärke. Aber wenn die Verhandlungen scheitern sollten, werde man handeln.
Die EU-Kommissionspräsidentin wies auf die am Donnerstag vorgestellte neue Liste von US-Exportgütern hin, auf die im Ernstfall Gegenzölle erhoben werden könnten. Diese umfasst US-Importe in die EU im Wert von etwa 95 Milliarden Euro.
Zum aktuellen Stand von Gesprächen mit den USA wollte sich von der Leyen nicht äußern. «Nichts ist verhandelt, bevor nicht alles verhandelt ist», sagte sie. Es widerspreche den einfachen Regeln von Verhandlungen, wenn man zwischendurch auf Details eingehe, die noch nicht als Teil des Gesamtpakets vollständig vereinbart seien.
