Milliarden-Finanzlücke droht Autobahnprojekte zu verzögern
In der Finanzplanung des Bundes gibt es beim Verkehr eine Unterfinanzierung. Es drohen erhebliche Folgen für den Neu- und Ausbau von Autobahnen.
Haushaltslücke droht Verkehrsprojekte zu verzögern (Foto-Archiv).
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Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke droht bei vielen geplanten Autobahnprojekten in Deutschland eine Verzögerung. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bezifferte das Bundesverkehrsministerium das Volumen der fehlenden Mittel bis 2029 auf 5,5 Milliarden Euro. Neue Baufreigaben von «Bedarfsplanvorhaben» seien vor diesem Hintergrund derzeit nicht möglich.
Gemäß einer Tabelle, die der dpa vorliegt, betrifft dies insgesamt 74 Projekte. Es handelt sich hauptsächlich um den Ausbau von Autobahnen, aber auch um Neubauprojekte. Der Hintergrund ist ein neuer Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes.
Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Verkehrsministeriums, für Unterhalt, Bau und Planung bei Bundesstraßen und Autobahnen fehlten bis 2029 knapp 15 Milliarden Euro.
Zu wenig Geld auch für die Bahn
In einem Papier an den Verkehrsausschuss des Bundestags heißt es, der Aus- und Neubau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen erfordere «erhebliche Mehrinvestitionen», wenn mit einem gesetzlichen Planungsauftrag versehene Bedarfsplanmaßnahmen von der Autobahn GmbH umgesetzt werden sollten. Das Papier liegt der dpa vor. Auch für sonstige Investitionen wie beispielsweise Rastanlagen zeichne sich eine sehr deutliche Unterfinanzierung ab.
Wie bereits vom Bundesverkehrsministerium betont, fehlt es auch in den kommenden Jahren an ausreichend Geld für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn. Bisher konnte das Verkehrsministerium in der Bundesregierung nicht erfolgreich die Forderung nach zusätzlichen Milliarden durchsetzen. Es betrifft die Haushalte 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029.
