Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Im Mietrecht will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) noch weitere Reformen voranbringen. (Archivfoto)
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Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus, um Mieter vor überhöhten Forderungen zu schützen. «Nach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren drängenden Fragen des Mietrechts befassen wird», sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. Diese solle dann unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung machen, die sich auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bezieht. Dies sei so auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.
Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung als angespannte Wohnungsmärkte definiert wurden. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies entspricht der Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die beispielsweise in Mietspiegeln zu finden ist. Es gibt jedoch Ausnahmen für Neubauten, die erstmals nach 2014 vermietet wurden, sowie für umfassend modernisierte Wohnungen.
Mieter kann überhöhte Miete zurückfordern
Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, die überhöhte Miete von ihm zurückfordern kann. «Mehr hat der Vermieter nicht zu befürchten», kritisierte Hubig. «Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend.»
Wer Angst hat, widerspricht nicht
Die SPD-Politikerin sagt, ihr sei wichtig, zu betonen, «dass es viele ordentliche Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland gibt». Gleichzeitig gelte, dass sich viele Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen nicht trauten zu widersprechen, wenn ihnen eine Wohnung zu unfairen Konditionen angeboten werde. «Wer Angst hat, sein Dach über dem Kopf zu verlieren, widerspricht im Zweifel nicht.» Deshalb müsse der Gesetzgeber hier tätig werden.
Vorschläge sollen bis Ende 2026 vorliegen
Die Kommission für Mietrechtsfragen muss ihre Empfehlungen bis spätestens zum 31. Dezember 2026 vorlegen. Das Gremium soll Experten aus Justiz und Wissenschaft, Vertreter der Mieter- und Vermieterverbände sowie des Deutschen Städtetags umfassen.
Die Kommission hat auch den Auftrag, sich Gedanken zu machen, wie die zurzeit noch relativ zahnlose Regelung zum Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht reformiert werden könnte. Sie solle prüfen, wie man der Regelung zum Mietwucher «Biss verleihen kann», sagte Hubig. Bisher gilt: «Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.» Als unangemessen hoch gilt eine Miete, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Die Bundesjustizministerin hatte bereits angekündigt, sie wolle nach der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auch die Regeln für Indexmietverträge, Kurzzeitmietverträge und möbliertes Wohnen ändern. «Indexmieten können Mieterinnen und Mieter schnell überlasten, wenn die Verbraucherpreise stark anziehen», sagt Hubig. Kurzzeitmietverträge und die Vermietung möblierter Wohnungen könnten genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Dem wolle sie einen Riegel vorschieben.
Gewaltopfer sollen aus Mietvertrag aussteigen können
Ein weiteres Anliegen, das Vermieter betrifft, beschäftigt derzeit die SPD-Politikerin. Sie möchte Frauen unterstützen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, damit sie einfacher aus einer gemeinsam mit dem Täter gemieteten Wohnung ausziehen können. Bisher ist es in solchen Fällen oft schwierig, sich ohne die Zustimmung des gewalttätigen Partners aus dem Mietvertrag zu lösen.
Bundesrat berät über Verlängerung
Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit der Mietpreisbremse. Die Verlängerung um vier Jahre ist unumstritten. Die Grünen hatten während der Zeit der Ampel-Koalition für eine umfassendere Regelung plädiert.
