In Deutschland ist Wasserpfeifentabak schon bald wieder in großen Packungen zu kaufen. Eine zwischenzeitliche Pflicht für Kleinpackungen hatte die Shisha-Branche in die Bredouille gebracht.
Ab kommendem Monat werden wieder alle Packungsgrößen freigegeben.
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Nach heftiger Kritik hebt das Bundesfinanzministerium eine umstrittene Verpackungsregelung für Shisha-Tabak auf. Laut einer Verordnung des Ministeriums wird die Obergrenze von 25 Gramm pro Packung Wasserpfeifentabak aufgehoben. Ab dem 1. Juli sind wieder alle Packungsgrößen erlaubt. Die Regelung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Damit vollziehen das Ministerium und der Zoll einen Kurswechsel: Mitte 2022 war die Höchstgrenze eingeführt worden, um dem grassierenden Steuerbetrug in der Shisha-Branche Einhalt zu gebieten. Denn viele Bars kauften große Packungen und verkauften kleine Einzelportionen an die Kundschaft weiter. Dadurch zahlten sie weniger Steuern an den Fiskus, als sie es hätten tun müssen – sie widersetzten sich dem «Vereinzelungsverbot». Die Ordnungshüter kannten das Problem und gingen in Razzien immer mal wieder dagegen vor. Gelöst wurde das Problem dadurch nicht, viele Barbesitzer machten weiter wie zuvor.
Die Verpackungsregel sollte die Lösung sein: Weil ab Mitte 2022 nur noch 25-Gramm-Packungen erlaubt waren, war eine Aufteilung des Inhalts – also die «Vereinzelung» – angesichts der geringen Menge gar nicht mehr möglich. Als Folge der neuen Regel würden die Steuereinnahmen anziehen, schätzte das Bundesfinanzministerium. Doch diese Annahme erwies sich als Trugschluss: Der Fiskus nahm nicht mehr ein, sondern deutlich weniger.
Schwarzmarkt boomt
Laut dem Bundesverband Wasserpfeifentabak führte ein Anstieg des Schwarzmarktes zu rückläufigen Steuereinnahmen. Der Konsum blieb stabil, so Verbandsgeschäftsführer Folke Rega, der dies mit dem gleichbleibenden Verkauf von spezieller Shisha-Kohle begründete. Ein Großteil davon werde verwendet, um den Schwarzmarkt-Tabak anzuzünden. Aufgrund der Verpackungsvorschriften hätten sich die Preise für Wasserpfeifentabak fast verdoppelt. Der legale Markt sei laut Verband auf nur noch ein Zehntel des Niveaus von 2021 gesunken, also vor Einführung der Verpackungsregel. Erste Händler schlossen ihre Türen, während andere Unternehmen langsam ins Wanken gerieten.
Die Kritik an der Verpackungsregelung nahm zu, und die Unterstützer der Wasserpfeifen-Branche kamen aus verschiedenen Bereichen. Umweltschützer wiesen darauf hin, dass die Pflicht zur 25-Gramm-Packung – was ungefähr für einen Wasserpfeifen-Kopf ausreicht – zu deutlich mehr Verpackungsmüll führt als zuvor, wenn man 200, 500 oder 1000-Gramm-Packungen betrachtet und in Relation zur Menge deutlich weniger Plastik benötigt wird.
Positive Reaktionen auf Rücknahme
Durch die Verordnung des Bundesfinanzministeriums und des ihm unterstellten Zolls wird nun die Regelung, die noch von Schwarz-Rot eingeführt wurde, bald Geschichte sein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Till Mansmann äußerte sich erleichtert. «Mit der Einführung der Mengenbegrenzung bei Wasserpfeifentabak haben Union und SPD vor allem den Schmugglern und Betrügern ein Geschenk gemacht, die seitdem in großem Stil illegale Produkte auf den Markt gebracht haben.» Leidtragende waren steuerehrliche Betriebe, die in die Insolvenz getrieben wurden.
Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Wasserpfeifentabak, Rega, äußerte sich ebenfalls positiv. «Für die Betriebe, die noch nicht aufgegeben haben, bedeutet die Regeländerung Rettung in letzter Sekunde. Die Existenz einer ganzen Branche war in Gefahr, sie hätte vor dem Schwarzmarkt kapitulieren müssen.»
Daumen rauf signalisierte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). «Die Regelung war ein Geschenk an die organisierte Kriminalität», sagte der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer. Nun begrüße man die Rücknahme dieser untauglichen Vorgabe.
Verband hofft auf weitere Änderungen
Der Verband appellierte an die Bundesregierung, einen weiteren Schritt zu gehen und den Verkauf von Portionen, die aus großen Packungen entnommen werden, in Shisha-Bars zuzulassen – also das seit langem geltende «Vereinzelungsverbot» zu kippen. «Das wäre Rückenwind für die ehrlichen Barbetreiber, die sich an staatliche Regeln halten wollen.» Diese Regeln müssten allerdings auch «alltagstauglich» sein.
Ab dem 1. Juli ist der Verkauf großer Packungen also wieder erlaubt in Deutschland. Allerdings ist die Regeländerung sehr kurzfristig. «Daher kann es noch einige Zeit dauern, bis große Packungen wieder verfügbar sind», sagte Rega. Ende Juli dürften die meisten Marken wieder in großen Packungen zu haben sein.
Es wird geschätzt, dass es in Deutschland etwa 5.000 Shisha-Bars gibt, in denen etwa ein Viertel des in Deutschland verkauften Wasserpfeifen-Tabaks konsumiert wird – der Rest entfällt auf den privaten Bedarf. Gemäß Angaben des Verbands gibt es etwa 2500 Verkaufspunkte wie Kioske und Tankstellen sowie etwa 200 Großhändler.
