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Neue Regeln für Fernwärme: Mehr Transparenz und Schutz für Verbraucher

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Novellierung der Fernwärme-Verordnung für mehr Kostentransparenz und Verbraucherschutz. Veröffentlichungspflichten der Fernwärmeversorgungsunternehmen sollen erweitert werden.

Das Wirtschaftsministerium will für mehr Transparenz bei den Preisen für Fernwärme sorgen.
Foto: Monika Skolimowska/dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium will für mehr Kostentransparenz für Fernwärmekunden sorgen. Zudem soll der Schutz von Verbrauchern vor zu hohen Fernwärmepreisen gestärkt werden, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Mit einer Novellierung der Fernwärme-Verordnung sollten wesentliche wettbewerbs- und kundenfreundliche Verbesserungen für mehr Transparenz und Flexibilität bei den Versorgungsbedingungen erreicht werden. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin «Politico» (Mittwoch) über die Pläne berichtet.

Geplant ist konkret, dass die Veröffentlichungspflichten der Fernwärmeversorgungsunternehmen erweitert werden sollen. Laut dem Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung soll zukünftig eine Musterrechnung im Internet veröffentlicht werden, aus der die Anwendung einer etwaigen Preisänderungsklausel verständlich nachvollziehbar ist.

Verbraucherschützer finden es derzeit schwierig zu verstehen, wie die Preise für Fernwärme festgelegt werden. Die regionalen Preisunterschiede bei Fernwärme in Deutschland sind signifikant.

Der Entwurf des Ministeriums enthalte einige Fortschritte für private Verbraucher, sagte Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Ein zentraler Punkt fehle dagegen komplett, nämlich eine bundesweite Preisaufsicht. Der Fernwärmemarkt stelle im Energiesektor das stärkste Monopol dar. Dennoch fehle eine zentrale Preisaufsicht bei einer Bundesbehörde. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten wirkungsvoll vor «schwarzen Schafen» geschützt werden. 

Fernwärme ist Wärme, die nicht vor Ort im Gebäude erzeugt wird, sondern aus einem Kraft- oder Heizwerk in der Umgebung stammt. Oftmals wird Wasser dort erhitzt, das anschließend durch isolierte Rohre zu den Gebäuden transportiert wird.

dpa