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Ministerpräsident wirbt für Förderung gebrauchter E-Autos

Warum Ministerpräsident Olaf Lies im VW-Land Niedersachsen bei der E-Auto-Förderung auf Gebrauchtwagen setzt – und welche Folgen das für Käufer, Preise und Hersteller hätte.

Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Lies sitzt für das Land im Aufsichtsrat. (Archivbild)
Foto: Lars Penning/dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich für eine staatliche Förderung gebrauchter Elektroautos aus. «Wir müssen vor allem junge Gebrauchtwagen fördern», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zuschüsse für neue E-Autos stärkten dagegen auch den chinesischen Markt, wenn es keine Vorgaben zum europäischen Fertigungsanteil gebe. Das zeige das Beispiel Frankreich.

Laut Lies sollten insbesondere Leasing-Rückläufer im Alter von zwei bis drei Jahren mit niedriger Laufleistung gefördert werden. Dies hätte nach seinen Angaben drei Effekte:

  • Viel mehr Menschen könnten sich günstige Elektroautos leisten.
  • Die Restwerte gebrauchter Fahrzeuge stiegen, was auch das Leasing neuer Autos günstiger mache.
  • Die Förderung käme heimischen, europäischen Herstellern zugute, da es vor allem europäische gebrauchte E-Autos auf dem Markt gebe.

Das plant die Bundesregierung

Im November einigte sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf ein staatliches E-Auto-Förderprogramm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Unterstützt werden sollen der Kauf und das Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.

Laut Bundesumweltministerium ist die erste Phase des Programms auf Neuwagen ausgerichtet. Es wird auch vorgeschlagen, Regelungen für Gebrauchtwagen in einer zweiten Phase einzuführen.

Aus vom Verbrenner-Aus? Was Lies an dem Satz ärgert

Lies sagte, es sei richtig, den Weg über das Jahr 2035 hinaus auch für andere Technologieoptionen als reine Elektroautos zu öffnen und gleichzeitig weiter auf die E-Mobilität als Zieltechnologie hinzuarbeiten. Frühere Wegmarken seien zu einer Zeit gesetzt worden, als die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die US-Zölle und Handelshemmnisse aus China so noch nicht absehbar gewesen seien.

«Es ärgert mich, wenn es heißt: Das ist das Aus vom Verbrenner-Aus. Das klingt für viele nach einem Aus der E-Mobilität. Das ist nicht richtig», sagte Lies. «Der ganz überwiegende Teil des Autoabsatzes nach 2035 wird elektrisch sein. Sicher weit über 80 Prozent.» 

Die Pläne für ein striktes Verbot von Verbrennungsmotoren wurden von der EU-Kommission zuletzt geändert. Daher ist es nun auch nach 2035 möglich, dass Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden können.

dpa