Mobilfunk-Frequenzen: Dem Bund drohen Milliardeneinbußen
Fast 500 Runden hatte die Handynetz-Frequenzauktion im Jahr 2019, verbissen überboten sich die Firmen immer wieder. Diese Auktion könnte wiederholt werden – mit teuren Folgen für den Staat.
Szene aus der Frequenzauktion 2019 - diese Auktion muss möglicherweise erneut durchgeführt werden.
Foto: Boris Roessler/dpa
Nach einer Niederlage vor Gericht im Streit um Handynetz-Frequenzen droht dem Bund ein Verlust in Milliardenhöhe. Im Jahr 2019 hatte die Bundesnetzagentur Frequenzen für 6,5 Milliarden Euro versteigert, die Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 erwarben sie – Branchenexperten zufolge zu einem recht hohen Preis.
Die kleineren Konkurrenten Freenet und EWE Tel fühlten sich benachteiligt, reichten Klage ein und waren erfolgreich – ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde kürzlich rechtskräftig. Die Bundesnetzagentur muss nun die damaligen Auflagen für den Netzausbau neu überarbeiten. Zu diesem Zweck hat sie eine entsprechende Anhörung gestartet, um Rückmeldungen aus der Branche einzuholen.
Zwei mögliche Wege, beide sind riskant und folgenreich
In dem jetzt von der Behörde publizierten Papier sind zwei Handlungsoptionen enthalten. Zum einen könnten die Beamten zu dem Schluss kommen, dass auf eine erneute Auktion verzichtet werden kann. Das Pikante daran: Die Autoren schreiben, dass hierbei «möglicherweise durch Ausgleichsmaßnahmen Abhilfe» zu schaffen sei. Das hieße wohl, dass die Firmen finanziell entlastet würden: Entweder zahlen sie weniger oder die Ausbau-Pflichten werden etwas entschärft, es müssten also weniger Funkstandorte gebaut werden.
Die Bundesnetzagentur ist gemäß dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts verpflichtet, ihre Entscheidung auf der aktuellen Marktlage zu treffen. Wenn sie den Katalog der Bedingungen ändert und auf eine erneute Auktion verzichtet, riskiert sie Schadenersatzklagen – die klagenden Unternehmen könnten argumentieren, dass sie damals aufgrund der geänderten Bedingungen nicht so viel Geld geboten hätten.
Die Behörde hat eine andere Handlungsoption, nämlich dass die Auktion wiederholt werden muss – obwohl die jahrzehntelange Nutzung der versteigerten Frequenzrechte bereits begonnen hat. Im Falle einer erneuten Auktion wäre unklar, was die Unternehmen bieten würden und wie viel sie für die bisherige Nutzung der Frequenzen zahlen würden.
Zu der Zeit haben die Unternehmen sich in der Auktion gegenseitig hochgeschaukelt, der Neueinsteiger 1&1 hat in den Auktionsrunden nicht nachgelassen und die Gebote wurden immer höher. Es ist gut möglich, dass die Situation diesmal anders wäre, besonders da der spanische O2-Mutterkonzern Telefónica laut über mögliche Zukäufe nachdenkt und dabei möglicherweise 1&1 in Betracht zieht. Wenn aus vier nur noch drei Netzbetreiber werden, würde der Wettbewerbsdruck abnehmen. Dies würde sich wahrscheinlich auch im Auktionsergebnis widerspiegeln – statt der ursprünglichen sechseinhalb Milliarden könnten nur noch zwei oder drei Milliarden in die Staatskasse fließen.
Wie auch immer die Behörde sich entscheidet, bei einer Firma wird es sicherlich Unmut geben – und eine weitere Klage würde in der streitlustigen Branche wahrscheinlich bald folgen.
