Das Verbrenner-Aus ab 2035 ist seit Jahren beschlossen, doch die Debatte darum ist wieder aufgeflammt. Beim Spitzentreffen in Brüssel zeigt sich: Die Branche steht unter Druck.
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. (Symbolbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach dem Autogipfel in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird weiterhin über das geplante Verbrenner-Aus debattiert. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die EU-Kommission kritisiert. „Sie benennt zwar die großen Herausforderungen, handelt jedoch zu unentschlossen und zu wenig strategisch“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Mitteilung.
Ab dem Jahr 2035 sind in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr erlaubt, wie im Jahr 2022 beschlossen wurde. Das Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Insbesondere Vertreter der Unionsparteien und der Wirtschaft in Deutschland drängen darauf, den EU-Beschluss rückgängig zu machen.
Von der Leyen: Sorgen der Industrie gehört
Von der Leyen schrieb nach dem Treffen mit den Spitzvertretern der Autobranche auf der Plattform X, man habe die Sorgen der Industrie gehört. Angesichts des technologischen Wandels im Mobilitätsbereich und der geopolitischen Umwälzungen könne es kein «Business as usual» geben. «Wir werden Dekarbonisierung und Technologieneutralität miteinander verbinden», schrieb sie.
Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben». Es ist jedoch erforderlich, flexibel zu sein, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden. Der für Industrie zuständige Kommissar betonte, dass der Kurs an sich nicht geändert werde.
Autobauer fürchten um Wettbewerbsfähigkeit
Müller führte hohe Energiepreise, einen schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa und Unsicherheiten bei Anreizen als Gründe für eine gehemmte Nachfrage an und warnte: «Eine starre CO2-Regulierung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Transformation der gesamten Industrie.» Das hätten die Unternehmen bei dem Treffen mit der EU-Kommission noch einmal deutlich gemacht, jetzt müsse die EU liefern: «Im nächsten strategischen Dialog im Dezember muss Klarheit geschaffen werden», forderte Müller.
Die Europäische Kommission gibt sich nach wie vor überzeugt, dass neue Autos in der EU bis 2035 weitgehend klimaneutral sein werden. «Das Ziel einer zu 100 Prozent sauberen und erschwinglichen Mobilität in zehn Jahren bleibt weiterhin erreichbar», heißt es in einem Konzeptpapier der Behörde, über das auch der «Spiegel» berichtete.
Verkehrsminister will Verbrenner auch nach 2035
Von der Leyen betonte, dass die EU den Unternehmen Flexibilität eingeräumt habe. Im Mai wurde den Herstellern zusätzliche Zeit gewährt, um die EU-Klimavorgaben für das Jahr 2025 zu erfüllen. Bereits im März hatte die EU-Kommission angekündigt, das Verbrenner-Aus früher als geplant zu überprüfen. Der VDA begrüßte diese Entscheidung. Müller sagte, dass die Überprüfung als Grundlage für wichtige Entscheidungen dienen könne.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach sich im ARD Interview der Woche für eine Rücknahme des Verbots für Verbrenner aus. «Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten», sagte er.
Dagegen hält Audi-Chef Gernot Döllner die erneute Debatte um Verbrenner-Aus für wenig hilfreich. «Ich kenne keine bessere Technik als das Elektroauto, um in den nächsten Jahren bei der CO2-Reduzierung im Verkehr voranzukommen», sagte Döllner der «Wirtschaftswoche». Statt Vorzüge des E-Autos zu betonen, gebe es immer wieder die Diskussion um den Erhalt des Verbrenners. «Das ist kontraproduktiv und verunsichert die Kunden.»
