Nach fast vier Jahren: Das letzte Wort im VW-Dieselprozess
Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für die VW-Dieselaffäre fast zehn Jahre nach dem Auffliegen des Skandals noch klären? Im großen Braunschweiger Betrugsprozess steht ein Urteil kurz bevor.
Im Braunschweiger Prozess um den VW-Abgasskandal stehen nur noch die letzten Worte der Angeklagten und das Urteil an. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa Pool/dpa
Nach fast vier Jahren mit über 170 Prozesstagen neigt sich der Betrugsprozess in der VW-Dieselaffäre dem Ende zu. Ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig gab bekannt, dass für diesen Freitag (16. Mai) die Schlussworte der Angeklagten vorgesehen sind. Es ist noch unklar, ob alle vier ehemaligen Manager und Ingenieure des Wolfsburger Autobauers dies in Anspruch nehmen werden.
In den letzten Tagen haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung in ausführlichen Plädoyers ihre Sichtweise nach dem ungewöhnlichen Prozess zu einem der größten deutschen Industrieskandale dargelegt. Die Ankläger forderten drei Haftstrafen und eine Bewährungsstrafe. Die Verteidigung hingegen plädierte auf drei Freisprüche und eine Verwarnung.
Prozess voller Gegensätze
Der Prozess vor der Braunschweiger Wirtschaftsstrafkammer war von Anfang an von dieser gegensätzlichen Sichtweise geprägt: Es steht Aussage gegen Aussage. Ingenieure, die die Abschalteinrichtung vorgeschlagen haben sollen, sagen sinngemäß: „Wir haben Bedenken geäußert und vor Konsequenzen gewarnt.“ Die Vorgesetzten entgegnen: „Es sei über Probleme gesprochen worden, nie aber über ungesetzliches Handeln.“
Im September 2015 war in den USA bekanntgeworden, dass VW in großem Maßstab ein Täuschungsprogramm eingesetzt hatte, das Abgastests erkannte und nur dann die volle Reinigung der Emissionen aktivierte. Der Skandal wurde weltweit als «Dieselgate» bekannt und stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise, deren Aufarbeitung den Konzern längst mehr als 30 Milliarden Euro kostete.
Schlüsselfigur Winterkorn fehlt
Die Angeklagten in dem seit September 2021 laufenden Betrugsprozess sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft überführt. Trotzdem wehren sich die vier Männer energisch und betrachten sich eher als Bauernopfer. Von Anfang an kritisieren sie, dass eine Schlüsselfigur, Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn, fehlt. Der Prozess gegen den 77-Jährigen wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Das Urteil in diesem Prozess soll laut aktueller Planung am Montag, dem 26. Mai, verkündet werden.
