Nach Razzia auf dem Bau: Klingbeil möchte Gesetz verschärfen
Es ist traurige Realität: Auf manchen Baustellen arbeiten Menschen für einen Hungerlohn. Der Zoll soll bald ein schärferes Schwert bekommen, um besser gegen illegale Beschäftigung vorgehen zu können.
Ein Zöllner bei der Überprüfung einer Baustelle - immer wieder macht der Zoll Schwarzarbeiter ausfindig.
Foto: Sascha Thelen/dpa
Während einer landesweiten Razzia auf Baustellen hat der Zoll zahlreiche mögliche Verstöße gegen den Mindestlohn und andere Straftaten festgestellt. Am Montag waren insgesamt 2800 Zöllnerinnen und Zöllner aller Hauptzollämter in Deutschland im Einsatz und haben mehr als 8000 Bauarbeiter und andere Arbeitnehmer befragt – zum Beispiel in Berlin, München und Köln. Die Generalzolldirektion präsentierte nun ein Zwischenergebnis der Untersuchungen: Die Ermittler haben vor Ort etwa 300 Straf- und 400 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem wurden Geschäftsunterlagen überprüft.
Oft ging es darum, dass Bauarbeiter keinen Aufenthaltstitel hatten – sie hätten also nicht auf den Baustellen arbeiten dürfen. Nach der Razzia und der Auswertung von Unterlagen stellte der Zoll außerdem 1800 weitere Verstöße fest.
In 260 Fällen ging es den Angaben zufolge um das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und darum, dass wohl nicht mal Mindestlohn bezahlt wurde – nach Einschätzung eines Zoll-Sprechers auf einer Baustelle in Bornheim bei Köln dürften einige Bauarbeiter dort wohl nur «wenige Euro» bekommen haben. Dort hatte der Zoll sechs Männer aus dem Kosovo und Weißrussland ausfindig gemacht, die dort nicht hätten sein dürfen.
Klingbeil kündigt Gesetzesnovelle an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dessen Ministerium der Zoll untersteht, sprach von einem «konsequenten Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf dem Bau». «Wir werden die Gangart gegen diejenigen weiter verschärfen, die sich auf Kosten aller bereichern», sagte der Sozialdemokrat. Wer schwarz arbeite oder arbeiten lasse, zahle weder Steuern noch Sozialabgaben.
«Wir wollen die Ermittlungen weiter intensivieren und so noch mehr aufdecken.» Er wolle die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zügig verbessern. «Dazu werde ich noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.»
