Nach Sternfahrt: Kommission für Straßengüterverkehr kommt
Spediteure hatten sich zuletzt den Bauernprotesten angeschlossen. Sie fordern, die Erhöhung der Lkw-Maut und die CO2-Steuer zurückzunehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sucht nach einer Lösung.
Volker Wissing (FDP) kündigt eine Kommission an, die «zeitnah» Lösungsergebnisse vorlegen soll.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Nachdem Spediteure gegen die hohen Kosten protestierten, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Gespräch mit Branchenvertretern gesucht. Nach einem Treffen in Berlin kündigte er an, eine Kommission einzusetzen, um mögliche Hilfen für die Branche zu prüfen.
«Diese soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erarbeiten, um die Unternehmen verlässlich zu unterstützen. Dabei sollen alle Möglichkeiten im laufenden Haushaltsvollzug geprüft werden», teilte Wissing mit. Der Kommission sollen Vertreter von Logistikbranche und Nutzfahrzeugherstellern angehören. Sie soll «zeitnah» Ergebnisse vorlegen.
Spediteure haben sich in letzter Zeit den Bauernprotesten gegen zusätzliche Belastungen angeschlossen. Bei einer großen Demonstration am vergangenen Montag am Brandenburger Tor hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die im Dezember erhöhte Lkw-Maut kritisiert, die seitdem auch einen CO2-Aufschlag beinhaltet.
Die fehlenden Rahmenbedingungen für die klimafreundliche Umstellung des Transportverkehrs werden von der Branche ebenfalls beklagt. Wissing versicherte den Logistikern, dass er an ihrer Seite stehen werde. Engstellen an Autobahnen sollen mit beschleunigten Verfahren beseitigt werden und es wird in ein Ladenetz für Elektro-Lkw investiert.
Der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) rief zu einer Sternfahrt des Güterkraftverkehrs nach Berlin auf, und am Donnerstag fand eine Kundgebung am Brandenburger Tor statt.
