Nach Trump-Brief: EP-Ausschusschef Lange für Ende der Geduld
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump hat es die EU bisher vermieden, den Druck mit eigenen Zöllen zu erhöhen. Nach den jüngsten Entwicklungen werden nun die Rufe nach einem Kurswechsel lauter.
Ist mit der Geduld am Ende: EU-Handelspolitiker Bernd Lange. (Archivbild)
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) hat Donald Trumps Zollbrief an die EU als «Unverschämtheit» bezeichnet und entschlossene Gegenmaßnahmen gefordert. «Wir haben seit mehr als drei Wochen intensiv verhandelt und dabei Angebote gemacht, um gemeinsame Interessen zu fördern», sagte Bernd Lange (SPD).
Es sei vor diesem Hintergrund dreist und respektlos, dass der US-Präsident die bereits am 2. April angekündigten Zölle auf europäische Waren nun von 20 auf 30 Prozent erhöhe. «Das ist eine Ohrfeige für die Verhandlungen. Echte Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus.»
Lange sprach sich dafür aus, sofort die ersten Sonderzölle auf die Einfuhr von US-Produkten in die EU zu erheben. Es sei an der Zeit, die wirtschaftliche Stärke der EU zu nutzen, um deutlich zu machen, dass Trumps unfaire Handelspraktiken nicht akzeptabel seien, erklärte er. Auch die ernsthafte Prüfung der Nutzung des EU-Instruments gegen Zwangsmaßnahmen sei angebracht. Damit könnten US-Unternehmen beispielsweise von öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen werden.
Lange: EU hat Angebote gemacht
Lange erwähnte, dass die EU Trump in den Verhandlungen der vergangenen Woche entgegengekommen sei, indem sie Standards und Zertifizierungsprozesse anerkannte und Investitionsmöglichkeiten entwickelte. Außerdem wies er darauf hin, dass die EU als Zeichen des Vertrauens alle Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der bereits erhobenen ungerechtfertigten Zölle vorerst ausgesetzt habe.
Trump hatte in einem Brief an die EU neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angekündigt. Das Schreiben wurde trotz laufender Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung verschickt. Trump begründet seine Zollpolitik vor allem mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber der EU. Die EU vermutet jedoch, dass es ihm auch um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung umfangreicher Steuersenkungen geht.
