Tesla-Gegner prüfen Klage gegen Plan zur Erweiterung
Ein Bebauungsplan zur Erweiterung des Tesla-Geländes ist beschlossene Sache. Doch es gibt Widerstand.
Gemeindevertreter von Grünheide hatten am Donnerstagabend einen Bebauungsplan beschlossen, der den Weg für eine Erweiterung des Tesla-Werkes freimacht.
Foto: Soeren Stache/dpa
Die Gegner der Erweiterung des Geländes von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin loten juristische Mittel gegen den Bebauungsplan aus. «Ein Rechtsanwalt ist beauftragt», sagte der Landesvorsitzende Björn Ellner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden erstmal prüfen, was wir für Angriffspunkte haben.»
Es ist unklar, ob Verbände oder Initiativen die Klage unterstützen werden. Seit dem Bau des einzigen europäischen Werks von Firmenchef Elon Musk gibt es heftige Kritik von Umweltschützern und Anwohnern, die von Tesla zurückgewiesen wird.
Negative Folgen für Umwelt befürchtet
Die Mehrheit der Gemeindevertreter von Grünheide stimmte am Donnerstag für den umstrittenen Bebauungsplan zur Erweiterung des Fabrikgeländes für den Bau eines Güterbahnhofs und von Logistikflächen. Trotzdem wird Wald gerodet, jedoch in geringerem Umfang als zuvor geplant. Fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide hatten die ursprünglichen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt.
Ein Kompromiss wurde dann vereinbart, dass anstelle von über 100 Hektar nur knapp 50 Hektar Wald gerodet werden. Tesla weist darauf hin, dass nun mehr als 70 Hektar Wald erhalten bleiben und der Güterbahnhof die Region vom Lastwagenverkehr entlastet.
Der Umweltverband Grüne Liga befürchtet mit der Erweiterung negative Folgen für die Umwelt. «Der Wald, der nicht gerodet werden soll, ist Teil des Bebauungsplans», sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow. «Eine Waldumwandlung wäre jederzeit möglich und könnte nicht verhindert werden.»
Die Gemeindevertreter werden beschuldigt, die Entscheidung der Bürger in der Befragung ignoriert zu haben. «Für die Demokratie ist das ein Bärendienst – dafür tragen sie die alleinige Verantwortung.» Ganschow wies auch darauf hin, dass der Güterbahnhof, der den Lkw-Verkehr entlasten soll, bereits im Bebauungsplan 13 für das bestehende Fabrikgelände geplant war.
Nabu-Landeschef Ellner hatte die Entscheidung der Gemeindevertreter als «herben Schlag für Demokratie und Umwelt» bezeichnet. Er befürchtet die Beeinträchtigung der Lebensgrundlagen der Region. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Brandenburger Landesregierung sehen die Ansiedlung als Gewinn für das Land.
Proteste sind geplant
Im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin, das vor mehr als zwei Jahren öffnete, arbeiten rund 12.000 Beschäftigte. Umweltverbände sehen seit dem Bau der Fabrik große Risiken, die Tesla stets zurückweist. Ein Teil des Geländes liegt im Wasserschutzgebiet. Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten gegen Tesla nahe dem Werk in Grünheide. Weitere Proteste sind angekündigt. Das Bündnis «Tesla stoppen» beantragte bei der Polizei eine Verlängerung des Protestcamps über den 20. Mai hinaus.
Am 5. März haben bisher unbekannte Täter Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung des Tesla-Werks ist. Dies führte zu einem Stromausfall, wodurch die Autoproduktion für mehrere Tage zum Stillstand kam. Vor etwas mehr als einer Woche versuchten Aktivisten, das Tesla-Gelände zu stürmen. Die Polizei konnte dies verhindern.
Tesla plant weitere Expansion: Das Unternehmen beabsichtigt, die Fabrik auf dem bestehenden Gelände gemäß den früheren Plänen zu erweitern und die Produktion von dem angestrebten Ziel von 500.000 Autos pro Jahr auf eine Million zu steigern.
