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Ende des Nebenkostenprivilegs für TV, Vermieter müssen neue Wege gehen

Die Abschaffung der gesetzlichen Regelung führt zu Verlusten bei Kabelnetzbetreibern und neuen Verträgen für Mieter. Kunden können Bündelprodukte nutzen.

Die Gesetzesänderung kann dazu führen, dass Kabelkunden etwas tiefer in die Tasche greifen müssen als zuvor.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Nach vier Jahrzehnten endet am Montag eine Regelung, bei der etwa 12 Millionen Haushalte in Deutschland ihren Fernsehempfang über die Miete finanziert haben: Ab dem 1. Juli dürfen die Vermieter die Gebühren für das Fernsehsignal nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen. Stattdessen müssen die Mieter ihre eigenen Wege gehen oder sich freiwillig an einer separaten Vereinbarung des Vermieters beteiligen.

Die Abschaffung der gesetzlichen Regelung, die Nebenkostenprivileg genannt wird, war bereits 2021 beschlossen worden, eine Übergangsfrist läuft nun aus. Für die Kabelnetzbetreiber Vodafone und Tele Columbus ist das ein Rückschlag, sie müssen um einen Teil ihres Geschäfts fürchten – Vodafone hat für das erste Quartal 2024 bereits herbe Kundenverluste vermeldet. Bei Tele Columbus fällt der Kundenschwund moderat aus. Auf die Frage, mit welchen Verlusten man rechne, sagte der Sprecher von Tele Columbus, Sebastian Artymiak: «Der größte Teil der jetzigen TV-Kunden wird bei uns bleiben.»

Wie die Deutschen TV schauen 

Einige Kunden dieser Anbieter nutzen mittlerweile Internetangebote zum Fernsehen, wie zum Beispiel Magenta TV von der Deutschen Telekom oder Online-Dienste wie Zattoo und waipu.tv. Das Online-Segment wächst: Laut einer Marktstudie der Landesmedienanstalten haben im letzten Jahr bereits 20 Prozent der Haushalte Fernsehen über das Internet geschaut, was 5 Prozentpunkte mehr sind als 2021. Es wird erwartet, dass dieser Anteil in diesem Jahr weiter steigen wird. Der Anteil des Kabelfernsehens lag laut der Studie im letzten Jahr bei 37 Prozent, was einem Minus von drei Prozentpunkten seit 2022 entspricht. Der Anteil von Satelliten ist ungefähr gleich hoch. Antennen spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Die meisten Vermieter haben ihre Sammelverträge zum 1. Juli gekündigt – ab diesem Zeitpunkt müssen ihre Mieter also eigene Verträge haben oder sich an neuen Sammelverträgen beteiligen, die separat zur Miete bezahlt werden und bei denen im Gegensatz zur vorherigen Praxis keine Teilnahmepflicht besteht.

Erste Anschlüsse wurden stillgelegt

Einige Vermieter haben ihren Sammelvertrag nach dem alten Modell bereits vor dem 1. Juli gekündigt. Einige Mieter, die davon betroffen waren, haben möglicherweise weiter ferngesehen, obwohl sie keinen neuen Vertrag hatten – die Anbieter können das Fernsehsignal nicht aus der Ferne abschalten, sondern müssen die Anschlüsse vor Ort im Keller eines Mietshauses oder in den Wohnungen selbst verplomben oder anderweitig deaktivieren.

Man habe die Kundschaft intensiv informiert und ihnen neue Verträge angeboten, sagt Tele-Columbus-Sprecher Artymiak. «Wir wollen unsere langjährigen Kunden nicht vergraulen, aber klar ist: Wer nicht zahlt und das TV-Signal trotzdem nutzt, dessen Anschluss wird in den nächsten Wochen abgeschaltet.»

Von Vodafone wurde berichtet, dass Sperrungen bereits in mehr als 60 Städten und Gemeinden punktuell durchgeführt wurden. Die Anzahl der betroffenen Haushalte wurde nicht genannt. Dies geschieht im Rahmen des regulären Betriebs: Wenn ein Techniker ohnehin in einem Haus oder einer Straße ist, beispielsweise für Wartungsarbeiten oder zur Behebung von Internetstörungen, kümmert er sich auch um die Sperrung von Kabelanschlüssen.

Die Kabelkunden, die weiter fernsehen wollen wie bislang und das Kabelsignal bis Juni über die Miete bezahlt haben, müssen also nicht befürchten, schon morgen oder übermorgen vor einem schwarzen Fernseher zu sitzen. Denn einen «harten Schnitt» schon Anfang Juli werde es nicht geben, sagt Vodafone-Manager Marc Albers. Auf die lange Bank schieben sollten sie das Thema aber trotzdem nicht. «Unsere Techniker werden […] noch stärker als bisher Kabelanschlüsse abklemmen», sagt Albers. 

Was das finanziell bedeutet

Die Änderung des Gesetzes könnte dazu führen, dass Kabelkunden mehr bezahlen müssen als zuvor. Die meisten Mieter bei Vodafone zahlten nach dem alten Modell zwischen sieben und neun Euro. Nach den neuen Sammelverträgen sind es laut Unternehmensangaben zwischen acht und zehn Euro. Ein Einzelvertrag würde knapp 13 Euro kosten. Bei Tele Columbus liegt die zukünftige Preisspanne ebenfalls bei acht bis zehn Euro.

Wenn Kunden sich melden, bieten Unternehmen ihnen Bündelprodukte an. Dabei handelt es sich um Verträge, die neben dem Kabelanschluss auch Festnetz-Telefon und Festnetz-Internet enthalten, bei Vodafone gibt es optional noch Mobilfunk dazu. Auf diese Weise kann es vorkommen, dass ein Kunde sogar preislich etwas besser abschneidet als zuvor. Ein Beispiel aus Berlin verdeutlicht dies: Ein Kunde zahlte zuvor monatlich 10,52 Euro für seinen Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung und knapp 40 Euro für seinen Internetvertrag samt Festnetztelefon. Nun hat er einen Bündelvertrag abgeschlossen, der monatlich knapp 50 Euro kostet – der Kunde zahlt also einen halben Euro weniger als zuvor.

dpa